Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/AfD

Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag

Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten Menschen aus Ostdeutschland reisen weit häufiger nach Westdeutschland als umgekehrt. Seit dem Mauerfall 1989 reisten laut ARD-DeutschlandTrend Menschen aus Westdeutschland im Schnitt 17 Mal privat in die neuen Bundesländer; Berlin ausgenommen. Menschen aus ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thomas de Maiziére: Nach dem Mauerfall "zu hohe Erwartungen aus dem Osten"

Berlin (ots) - Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige Enttäuschungen vor allem im Osten: "Alles sollte so sein wie im Westen", sagte de Maizière am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Erst danach habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, "dass gar nicht ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Nationaler Sicherheitsrat: FDP-Außenexperte Lambsdorff begrüßt Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit um die Grundrente: Laumann rügt Parteifreunde

Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz

Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Auch Thema bei Umweltministern Osnabrück. Das mögliche Verbot von Kunstrasenplätzen sorgt in vielen Sportvereinen und Kommunen für Unsicherheit. Niedersachsens ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition klitzeklein = Von Kristina Dunz

Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Keine Kraft für die Zukunft / Die Groko zieht Halbzeitbilanz und stellt sich - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis aus. Der tatsächliche Zustand der Regierung ist ein anderer. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...

dpa-Faktencheck

Zitat «Nazis waren Sozialisten» stammt nicht von Willy Brandt

Berlin (ots) - Ein Sharepic mit zwei angeblichen Willy-Brandt-Zitaten kursiert im Internet. Darauf wird behauptet, der Ex-Bundeskanzler habe gesagt: «Nazis waren Sozialisten» (http://dpaq.de/NccMe). Das zweite Zitat lautet: «Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.» BEWERTUNG: Das «Nazis waren ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Seeheimer-Chef weist Vorstoß von Walter-Borjans zur Kanzlerkandidaten-Frage zurück

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Walter-Borjans konkretisiert seine Aussage zur SPD-Kanzlerkandidatur

Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich bin aber ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 7. November 2019

Mainz (ots) - Donnerstag, 7. November 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Welt ohne Bargeld? - Bezahlen ohne Münzen und Scheine Der Traum von weißen Zähnen - Welche Produkte könnten helfen? Karpfenknödel mit Meerrettichsauce - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Gast: Atze Schröder, Comedian Donnerstag, 7. November 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grütters: 364 Millionen Euro für "Museum der Moderne" sind Schmerzgrenze

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Kosten für den Bau des "Museum der Moderne" in Berlin weiter erheblich steigen werden. Entsprechende Spekulationen wies Grütters am Mittwoch im Inforadio vom rbb als haltlos zurück. Die aktuell veranschlagten Baukosten von 364 Millionen Euro seien das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik Unsinn

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerfalls sagte Schäuble in der rbb-Sendung 'Talk aus Berlin': "Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...

ZDFinfo

Kolumbien, Türkei, Iran: ZDFinfo mit außenpolitischem Doku-Abend

NDR / Das Erste

30 Jahre Mauerfall: "Tagesthemen" senden live aus ehemaligem Grenzort Zicherie-Böckwitz / Sendung: Mittwoch, 6. November, 22.15 Uhr, Das Erste

Hamburg (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der Maueröffnung senden die "Tagesthemen" am Mittwoch, 6. November, live aus dem ehemaligen Grenzort Zicherie-Böckwitz. Der Doppelort an der heutigen Grenze von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt war bis zum 9. November 1989 durch die Mauer geteilt. Sie trennte dort ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...