Storys zum Thema Demokratie

29.11.2019 – 20:00
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Boris Johnson auf Siegeskurs / Im Ausland werden der exzentrische Premier und sein Brexit-Kurs als No-Go wahrgenommen. Doch die Briten wenden sich nicht von ihm ab - im Gegenteil. Von Jochen Wittmann
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
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29.11.2019 – 15:03
ARD Das Erste
ANNE WILL am 1. Dezember 2019 um 21:45 Uhr im Ersten: SPD entscheidet über neue Spitze - jetzt geht es um die GroKo
München (ots) - In der SPD herrscht Nervosität. Am Samstag soll das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt gegeben werden. Mit den Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen sich zwei Parteilager gegenüber. Werden die zukünftigen Parteivorsitzenden die ...
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29.11.2019 – 12:12
ARD Das Erste
Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 1. Dezember 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Keiner will sie - die Regierung braucht sie Beim Thema Windräder wird es emotional. Keiner will sie in der Nähe haben, aber für die Umsetzung der Klimaziele der Großen Koalition sind sie unersetzlich. Nicht nur Bürgerinitiativen protestieren - jetzt hat auch die deutsche Flugsicherung Bedenken gegen die ...
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29.11.2019 – 11:44
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
LBS: Verbesserte Wohnungsbauprämie stärkt Wohneigentumsbildung
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29.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Weidel: Bundes-CDU kann AfD-CDU-Kooperationen im Osten nicht aufhalten
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst", sagte Weidel der Düsseldorfer ...
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27.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Laschet: "Kanzlerkandidat können viele werden"
Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. ...
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25.11.2019 – 20:30
Börsen-Zeitung
Börsen-Zeitung: Bloombergs Paukenschlag, Kommentar zur US-Präsidentschaftskampagne von Peter De Thier
Frankfurt (ots) - Mit der Entscheidung des Multimilliardärs Michael Bloomberg, offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft einzusteigen, hat der Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten eine Wende genommen. Der frühere Investmentbanker, der es mit seiner Finanzdienstleistungsfirma Bloomberg L.P. zu ...
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25.11.2019 – 18:38
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Wendt
Halle (ots) - Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat niemand vorher geprüft, was sich in Wendts Personalakte findet? Die Gehaltsaffäre war ja längst bekannt. Wie ...
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25.11.2019 – 13:39
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
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25.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert von CDU mehr Sacharbeit
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der ...
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24.11.2019 – 21:04
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Kramp-Karrenbauers Pyrrhussieg = Von Kristina Dunz
Düsseldorf (ots) - Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm. 2005 benutzte er sie, um die Bundestagswahl vorzuziehen. Es ging um sein politisches Überleben. Er verlor sein Amt an Angela ...
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24.11.2019 – 20:07
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: CDU-Bundesparteitag - Aufbruch sieht anders aus
Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken ...
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24.11.2019 – 19:04
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition / Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
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24.11.2019 – 18:30
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Personalie Wendt
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff ...
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24.11.2019 – 11:58
Rheinische Post
Rheinische Post: Bouffier: Kramp-Karrenbauers Vertrauensfrage war eine rhetorische Bemerkung
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensfrage zu stellen. Ich habe das mehr als eine rhetorische ...
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23.11.2019 – 17:11
PHOENIX
Kevin Kühnert sieht Juso-Wahlempfehlung für Walter-Borjans und Esken als "notwendig" an
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
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23.11.2019 – 17:07
PHOENIX
Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Über Kanzlerkandidatur wird erst 2020 entschieden
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die ...
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23.11.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand
Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand ...
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23.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Roland Koch: Kanzlerkandidatur bei CDU weiter offen
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der ...
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22.11.2019 – 22:28
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Erzwungene Loyalität / Leitartikel von Kerstin Münstermann zum CDU-Parteitag
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
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22.11.2019 – 20:45
PHOENIX
CDU-Mittelstandsvorsitzender Carsten Linnemann: "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus"
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
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22.11.2019 – 19:55
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Personalie Wendt
Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet ...
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22.11.2019 – 18:48
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Rainer Wendt
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
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22.11.2019 – 18:47
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte ...
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22.11.2019 – 18:39
PHOENIX
Friedrich Merz (CDU) relativiert Kritik an Koalition und Kanzlerin
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
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22.11.2019 – 14:54
ARD Das Erste
Das Erste:"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. November 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders ...
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22.11.2019 – 09:19
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Carsten Linnemann (CDU): "Wir brauchen glasklare Positionen"
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche Positionen die CDU stehe. "Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre entwickelt. Da reicht es ...
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22.11.2019 – 08:40
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juso-Chef Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Vize nicht aus
Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: "Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig." Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und wie ...
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22.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: CDU will mit "Deutschland-Rente" neue private Altersvorsorge beschließen
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte Deutschland-Rente liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor. "Vieles von dem, ...
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21.11.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag
Bielefeld (ots) - Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der ...
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