Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig verhindern. Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein ...
Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. "Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werte-Union", ...
Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der Partei spitzt sich weiter zu. In ...
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur ...
Halle (ots) - Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern, mit der linken Partei zu koalieren, eine der beiden am Ende doch mit McDonalds Partei zusammenarbeiten wird oder Sinn Fein die starke Opposition bilden sollte: Die alten Volksparteien können die neue Volkspartei nicht ...
Halle (ots) - So politisch sauber Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Auf AKK könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der bürgerlichen Mitte. Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, ...
Bremen (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine vorzeitige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Christdemokraten aus. "Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen", sagte Althusmann im Interview dem Bremer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Merz namentlich zu ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom rechten Flügel der eigenen Partei systematisch demontiert, was in den letzten Tagen immer offensichtlicher wurde", sagte Kühnert der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Nein. Bildung ist ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. "Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
Halle (ots) - Die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen, ist nicht mehr als ein denkfaules Hilfskonstrukt. Die CDU lähmt sich selbst. Jede Auseinandersetzung wird zum Stellvertreterkonflikt um den Kanzlerkandidaten. Das liegt an Ungeschicklichkeiten und Unsicherheit der Parteichefin. Es liegt gleichermaßen am mangelnden Teamspiel ihrer Gegner, die das Lauern zur ...
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher von Merz. "Bisher steht der Termin", teilte dieser mit. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen ...
Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ...
