Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, umgehend eine verbindliche Corona-Teststrategie vorzulegen. Mit Blick auf mögliche Vereinbarungen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag sagte Dreyer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Vize-Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den Rückzug von Roland Tichy an der Spitze Stiftung begrüßt und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) dafür gedankt, dass sie mit ihrem Rückzug die Entscheidung ausgelöst ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Neuer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth "Trotzreaktion" vor Kestner: Verhalten ist unverantwortlich - "Werden unsere Ziele vermehrt auf die Straße tragen" Hannover. Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, geht seine Vorgängerin Dana Guth hart an ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler ...
Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte der Bundesgesundheitsminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings sieht er auch ...
Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. Die SPD kann aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, wenn auch kein Arbeiterlied. Sie ächzt allerdings auch ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kindern, die ab den 50er-Jahren bei sogenannten Kinderkuren misshandelt worden sind, beispringen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema ,Verschickungskinder' muss systematisch ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Christian Lindner Es dürfte kein einfacher Parteitag werden: Das Wahldebakel in Thüringen und nun auch noch bescheidene Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - all das lässt die FDP weiter schwächeln. In der Coronakrise drang die Partei mit eigenen Positionen kaum durch. Außerdem: Personell ...
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass die Grünen der strategische Gegner der CDU sind", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten. "Für ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
Bonn (ots) - Der 1990 zwischen den Siegermächten des 2. Weltkrieges, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands wird mancherorts als diplomatisches Meisterwerk bezeichnet. Doch tatsächlich gab es noch bis kurz vor der Unterzeichnung ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...
Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
