Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen "Innenstadt-Gipfel" bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
Stuttgart (ots) - Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden - mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte genau das, womit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann in den vergangenen Wochen angeeckt ist, auf ihr Konto und damit auf das der CDU einzahlen. Manche erinnern sich vielleicht noch, wie laut der Ruf im Frühjahr war, man möge die Kinder nicht vergessen. Das löst Eisenmann nun ein. Und geht die Schulöffnung trotz ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit Unionsfraktionsvize hält Impfmöglichkeit für alle impfwilligen Bürger für "zwingende Voraussetzung" Osnabrück. In der Debatte um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß von Justizministerin ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministern, Thema: Regierungsarbeit 7.10 Uhr, Markus Lewe, CDU, Oberbürgermeister Münster, Thema: Münster: Erfolgreich gegen Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Halle/MZ (ots) - Der neue Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft abbauen und versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren auf seine Seite zu ziehen, während große Teile seiner eigenen Partei auf Abgrenzung drängen. Viel Zeit hat er nicht: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wackelige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
13/2021 Der CDU-Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein hat seine Partei vor einem falschem Richtungsentscheid beim Grundsteuermodell gewarnt. „Die CDU kann und darf nicht die Hand reichen für eine vermögensabhängige und rechtsunsichere Grundsteuer“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Eine Vermögenskomponente hat in der Grundsteuer verfassungsrechtlich nichts zu suchen und dürfte schnell gerichtlich beklagt werden. Das Modell unseres ...
Bonn (ots) - Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona-Beschlüsse 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Corona-Beschlüsse 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die LinkeThema: Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat am Montag angekündigt, beim Landesparteitag Anfang März nicht wieder für den Vorsitz des bundesweit mitgliederstärksten Landesverbandes der SPD zu kandidieren. Der 43-jährige Bornheimer Bundestagsabgeordnete zog damit ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, geht davon aus, dass der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Favorit in das Rennen um die Kanzlerkandidatur gehen wird. "Die CDU ist sehr erfolgsorientiert. Und Armin Laschet ist eben ein sehr guter Wahlkämpfer", sagte Lindner im phoenix-Interview. "Er hat in seiner Karriere ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine ...
Berlin (ots) - Wackelkandidat Laschet hat die Rede seines Lebens gehalten und sich an die Parteispitze katapultiert. Ob er auch auf die Kanzlerkandidatur zugreifen kann, hängt von seinen eigenen Umfragewerten, der Geschlossenheit der CDU und dem Ausgang der Landtagswahlen ab. Der wichtigste Faktor ist die Geschlossenheit der Partei. Wenn es Laschet gelingt, das Merz-Lager hinter sich zu bringen, kann ihm niemand die ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Robert Habeck, FraktionsvorsitzenderBündnis 90/Die Grünen, Thema: CDU-Vorsitz 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Lockdown-Verlängerung 8.35 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schaut auf die CDU unter dem Vorsitz von Armin Laschet: An zentralen Punkten hat es im parteiinternen Wahlkampf zwar Nuancen gegeben, aber keine grundlegenden Unterschiede. Die CDU steht ziemlich geschlossen für die von Angela Merkel geprägte Politik: Notwendigen Modernisierungen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem grundsätzlichen Bekenntnis zur ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die ...
Köln (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Wahlerfolg gratuliert, mahnt aber auch die Union, die Regierungsarbeit im Zuge der Wahl des Kanzlerkandidaten nicht zu vernachlässigen. "Ich gratuliere Armin Laschet zu seiner Wahl. Die Entscheidung für die ...
Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 16. Januar 2021. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich im phoenix-Interview von der Bewerbungsrede des neugewählten Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, beeindruckt. "Das war wirklich die Rede seines Lebens, er hat genau den Ton getroffen", so Günther. Die Kernaufgabe eines Parteivorsitzenden, "die gesamte Breite der Partei zu repräsentieren und die ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2021. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, zeigt sich im phoenix-Interview enttäuscht über die Wahlniederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. "Klar ist man im ersten Moment enttäuscht", so Linnemann. "Es wird auch nicht einfach. Ich müsste jetzt lügen, wenn ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Januar 2021. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht im phoenix-Interview eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kritisch. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung braucht, die mit Kraft nach vorne geht, die Freiheit und die wirtschaftliche Dynamik erzeugt", so Kretschmer. "Da ...
Osnabrück (ots) - Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Jetzt lieber einmal richtig Unionsfraktionschef wirbt für härtere Maßnahmen schon ab nächster Woche - Sie müssten überall "eins zu eins" umgesetzt werden Osnabrück. Nach seiner früheren Kritik an schrittweisen Verschärfungen des Corona-Lockdowns spricht sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) jetzt für ...
