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JOM Studie: Die Servicequalität deutscher Parteien - / Am digitalen Parteistand siegt die FDP / Aber: Insgesamt bleiben 31% der Fragen unbeantwortet (BILD)
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Storys zum Thema Bundestag
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Untersuchungsausschuss
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
mehrStuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
mehrStuttgarter Zeitung: Chef der Piratenpartei Schlömer setzt auf Europawahl im nächsten Jahr
Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...
mehrFußballbegeisterung im Bundestag hoch: Bayern und Dortmund gleichauf
Hamburg (ots) - Obwohl der FC Bayern München zuletzt sämtliche Wettbewerbe dominieren konnte, ist seine Anhängerschaft im Deutschen Bundestag nicht größer als die des Ligakonkurrenten Borussia Dortmund. Eine aktuelle Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT unter den Parlamentariern zeigt, dass beide Vereine je 53 Fans haben. Auf das Duo, das im Mai das ...
mehrGesetz zum Verbraucherinsolvenzrecht: Bankenfachverband kritisiert Schuldenerlass
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. Durch die Reform wird die bisherige ...
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Ernst Cramer mit 96 Jahren in Berlin gestorben
Berlin (ots) - Nur zehn Tage vor seinem 97jährigen Geburtstag ist Ernst Cramer, Journalist und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer Stiftung, am frühen Morgen in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG: "Der Tod von Ernst Cramer ist für unser Haus ein großer Verlust. Er war nach Axel Springer die prägendste ...
mehr"Ich bin dann mal wählen": BILD engagiert sich für Wahlbeteilung und startet größte Wahl-Wette aller Zeiten
Berlin (ots) - 1 Million Euro zu gewinnen / Internet-Wahlzentrale auf www.bild.de Unter dem Motto "Ich bin dann mal wählen" engagiert sich BILD ab sofort für die Steigerung der Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Mit einer umfassenden Aktions-Kampagne will Europas ...
mehrBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeichnet BILD-Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" aus
Berlin (ots) - Urkundenverleihung im Rahmen der Feierlichkeiten "15 Jahre Tafeln in Deutschland" Im Rahmen der Veranstaltung "15 Jahre Tafeln in Deutschland" hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestern die BILD-Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" für ihr besonderes Engagement für ...
mehrErste öffentliche Blattkritik von Europas größter Tageszeitung
Berlin (ots) - Blattkritik von Außenminister Steinmeier ab 12 Uhr auf BILD.de Bei der ersten öffentlichen Blattkritik der BILD-Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Idee gelobt, "Enthüllungsjournalismus in eigener Sache zu betreiben." Dies sei ein Wagnis, zu dem Mut gehöre, so Steinmeier. Die rund zehnminütige Blattkritik, die heute auf www.BILD.de veröffentlicht wird, fand vor ...
mehrNach Mindestlohnbeschluss durch Bundestag: Keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group von Axel Springer
Berlin (ots) - Mindestlohn verhindert Wettbewerb und sichert Post Monopol / Doppelter Kostenvorteil für Deutsche Post / Axel Springer bereit Mehrheit an PIN abzugeben bei Finanzierung durch Mitgesellschafter oder neue Investoren Im Hinblick auf das heute im Deutschen Bundestag beschlossene 2. Gesetz zur ...
mehrBILD erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz / Bundestag muss Informationen zu "Bonusmeilen-Affäre" offen legen
Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto ...
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CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Moderne Technik bei der Mauterfassung zur Entlastung der Straßen nutzen, LKW-Maut weiterentwickeln
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...
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Aus für Tabakwerbung kostet Werbebranche mehr als 50 Mio. Euro
Hamburg (ots) - Schon seit Jahrzehnten ist Tabakwerbung im TV und im Rundfunk verboten. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag in Berlin nun, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen, und Tabakwerbung ebenfalls in Zeitschriften, Zeitungen, dem Internet sowie im Rahmen des Sponsorings von grenzüberschreitenden Veranstaltungen (z.B. Formel-1) zu verbieten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt ...
mehrMehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten privat versichert
Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten ist privat krankenversichert. 329 Parlamentarier erhalten so genannte Beihilfe, die in der Regel als Zuschuss für Privatversicherte dient. Die anderen 274 gelten als gesetzlich versichert, wie die ZEIT unter Berufung auf Angaben des Bundestages und des Bundespresseamtes schreibt. Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zu Handelsregisteranzeigen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...
mehrMüntefering greift Ministerpräsidenten an
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert konsequenten Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen und Gaststätten
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
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Verbraucherinformationsgesetz: Bundestag schützt Panscher und Betrüger
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
mehr"Stoppt den Darmkrebs" / Solms fordert Bundestagsabgeordnete auf, bei der Darmkrebsvorsorge mit gutem Beispiel voranzugehen
Gießen (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion, wirbt gemeinsam mit der Firma ScheBo Biotech AG bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Darmkrebsvorsorge: Pro Jahr sterben in Deutschland etwa 30.000 ...
mehrKirchliche Hilfswerke: Sicherheit der Bevölkerung muss beim Kongo-Einsatz im Mittelpunkt stehen / Sinnvoller Einsatzplan und langfristiges Friedenskonzept fehlen
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten appellieren "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe an die deutschen Politikerinnen und Politiker, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der ...
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Zöpel: "Deutscher Bundestag sollte hohe Repräsentanten der Vereinten Nationen vor Entscheidungen über Mitwirkung an UN-mandatierten Missionen beteiligen."
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung an der von den UN mandatierten EU-Mission im Kongo forderte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Christoph Zöpel, hohe UN-Repräsentanten künftig in den parlamentarischen ...
mehrMorgen 1. Beratung im Bundestag / Weißer Ring: Stalking-Gesetz allein nicht ausreichend
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
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SPD-Fraktionsvize Kelber: Verteilung der Mittel im Hochschulbau ist eine Frechheit
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online. So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der ...
mehrArzneimittel-Spargesetz: Strafe für Kostensenker
Berlin (ots) - Das Arzneimittel-Spargesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, bestraft ausgerechnet die Hersteller der preiswerten Arzneimittel. "Das so genannte Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft mit brutalen Festbetragsabsenkungen und Preisabschlag in erster Linie diejenigen, die allein im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr ...
mehrLothar Bisky nennt Kandidatur für Bundestagspräsidium einen Fehler / "Ich bin mit dem Makel des Ostens ausgestattet"
Hamburg (ots) - Der Vorsitzender der Linkspartei, Lothar Bisky, hat seine gescheiterte Kandidatur zum Vizepräsidenten des Bundestags im Nachhinein als einen Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, mich überhaupt aufstellen zu lassen zur Wahl des Vizepräsidenten", sagt er der ZEIT. Er habe die Lage falsch ...
mehrLammert fordert neue Debatte über deutsche Leitkultur
Hamburg (ots) - Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. Der ZEIT sagte Lammert: "Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten ...
mehrVDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Automobilindustrie plädiert für rasche Regierungsbildung und Fortsetzung der Reformen / Gottschalk: Deutschland hat keine Zeit zu verlieren
Frankfurt am Main (ots) - "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Eine 'schöpferische Pause' - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich, angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland, niemand leisten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nicht ...
mehrAuch Menschen mit geistiger Behinderung dürfen am 18. September zur Wahl gehen
Marburg (ots) - Am 18. September ist Wahltag auch für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie müssen nur deutsche Staatsbürger sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in allen Angelegenheiten ihres Lebens unter rechtlicher Betreuung stehen. Darauf macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe aufmerksam. Damit geistig behinderte Frauen und Männer ...
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