§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
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Storys zum Thema Bundestag
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 56 Prozent unzufrieden mit Olaf Scholz ' Arbeit / 68 Prozent wollen den Atomausstieg überdenken
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Olaf Scholz fällt bei Kanzlerfrage unter 40-Prozent-Marke / Union behält führende Stellung (27%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD in Bayern unter 10 Prozent / CSU könnte bei Landtagswahl mit 40 Prozent rechnen / Söder bei Direktwahl mit absoluter Mehrheit
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch "Tankrabatt"
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent - Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut empfiehlt Einsetzung einer Enquete-Kommission Inklusion / Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Im Bundestag wird aktuell beraten, welche Enquete-Kommissionen in dieser Legislatur eingesetzt werden sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt empfohlen, eine Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion einzurichten, die die Umsetzung der seit 2009 für Deutschland geltenden ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Wirtschaft: Mehrheit rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
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VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Entlastet werden vor allem Autofahrende: VCD kritisiert falsche Prioritäten beim Entlastungspaket
Berlin (ots) - Morgen stimmt der Bundestag über die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV ab. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert: "Wieder einmal wird deutlich mehr Geld ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für geplante Waffenlieferungen, jedoch gegen Lieferung von Kampfflugzeugen
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für "zögerlich"
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen legen auf 21 Prozent zu (Union: 26%, SPD: 23%) / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck weiter an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Große Mehrheiten für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew / 66 Prozent halten Merz' Ukraine-Besuch für eher überflüssig
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
mehrOlaf Scholz hält Rede an Nation / RTL und ntv übertragen TV-Ansprache des Bundeskanzlers
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union drei Prozentpunkte vor der SPD
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
3. Mai: 258 Mal Pressefreiheit / Mitglieder des 20. Deutschen Bundestags zu einem konstituierenden Grundrecht der Demokratie
Berlin (ots) - "Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt - auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Mein Dank und meine Hochachtung gilt all ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD verliert und fällt hinter die Union zurück
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen / 65 Prozent finden die Linie von Bundeskanzler Scholz richtig
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Für 38 Prozent tut die Bundesregierung zu wenig für die Ukraine / Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Union wieder gleichauf / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck deutlich vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
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Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung an Bundespräsident Steinmeier / Mehrheit für eine Reise von Bundeskanzler Scholz nach Kiew
Köln (ots) - Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern gegenüber Russland und Putin eine aus Sicht der ukrainischen Regierung zu freundliche Politik verfolgt ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / 84 Prozent weiter für Gespräche und Kontakt mit Russland
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Enttäuschendes Signal an Beschäftigte in der Pflege: Paritätischer kritisiert Corona-Pflegebonus scharf
Berlin (ots) - Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pflege sowie einen Plan zur nachhaltigen Pflegefinanzierung an. Das vorliegende Gesetz speise viele ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
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