Hamburg (ots) - Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, wendet sich in der ZEIT gegen Überlegungen, die Stasi-Akten ihrer Behörde dem Bundesarchiv zuzuordnen. Das würde die international beispielhafte Aufarbeitung des Stasi-Unrechts durch die Bundesrepublik erschweren. "Doch politische Entscheidungen zur Zukunft der ...
Hamburg (ots) - Unmittelbar vor Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II ist die Bearbeitung aller rechtzeitig eingereichten Anträge abgeschlossen. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, hält in der ZEIT fest, "dass wir unsere Ziele erreichen konnten und alle rechtzeitig eingereichten Anträge bearbeitet haben". Er rechnet ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft deutsche Behörden zu einer menschenrechtsfreundlichen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes auf. Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund, für den Schutz der Menschenrechte sei ein funktionierendes Asylsystem unabdingbar. Das zum neuen Jahr in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz biete auch die Chance, Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu ...
Jena (ots) - Mit dem Beschaffungsamt des Norwegischen Verteidigungsministeriums, das ab sofort mit einer eigenen E-Procurement-Lösung auf Basis von Intershop Enfinity an den Start geht, ist der Jenaer E-Commerce-Software-Anbieter nun auch in Skandinavien erfolgreich. Realisiert wurde das Projekt vom skandinavischen Partner "Interhop A.B.", der seit Beginn des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die morgige Eröffnung des Strafprozesses gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. "Die Justiz kommt damit der völkerrechtlichen Verpflichtung nach, Foltervorwürfe gerichtlich zu klären, damit Folter und ...
Paris (ots) - Die Bundesdruckerei, führender deutscher Anbieter von ID-Systemen, hat heute auf der Cartes 2004 die Verfügbarkeit eines ICAO-konformen Demo-Kits für sichere ePass-Lösungen angekündigt. Mit dem Demo-Kit kann der Nutzer die Personalisierung und das Lesen eines ePasses mit Hilfe der Logical Data ...
Hamburg (ots) - Die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer haben vom Frühjahr 2003 an in einer geheimgehaltenen Aktion so genannte "Merkblätter zum Erkennen von potenziellen islamistischen Gewalttätern" an die Ausländerbehörden in Deutschland verteilt. In dem als Verschlusssache eingestuften Dokument werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, ...
Jena (ots) - Zwei Ministerien in den Niederlanden - für Finanzen sowie für soziale Angelegenheiten - haben sich jetzt für den Aufbau einer E-Procurement-Lösung auf Basis der Enfinity Software von Intershop Communications entschieden. Damit wird der interne Waren- und Dienstleistungsbedarf über ein ...
Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt den gestern im Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften". Die rasche Umsetzung einer weitreichenden Deregulierung und der ...
Berlin (ots) - Die Bundesdruckerei GmbH und NEC Deutschland GmbH statten das Deutsche Haus während der Olympischen Sommerspiele 2004 mit einem biometrischem Zutritts-Kontrollsystem aus. Die Bundesdruckerei GmbH und die NEC Deutschland GmbH bestücken das Deutsche Haus während der diesjährigen Olympischen Sommerspiele in Athen mit einem biometrischen Akkreditierungssystem. Der Auftraggeber, die ...
Hamburg (ots) - Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fordert der neue Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, mehr Befugnisse für seine Behörde. Ziercke sagt der ZEIT: "Man kann die Frage aufwerfen, ob die gegenwärtigen Befugnisse des BKA nicht erweitert werden sollten." Ausdrücklich nennt Ziercke eine weitere Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattgefunden habe, hilfreich. "Das ...
Hannover (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Rezzo Schlauch, hat am 19. März auf der CeBIT 2004 die Fördermaßnahme MEDIA@Komm-Transfer gestartet. Ziel des auf zwei Jahre angelegten Projekts sind die bundesweite Ausrollung und Vernetzung von kommunalem E-Government sowie die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. ...
Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof hatte das umstrittene Großprojekt Virtueller Arbeitsmarkt (VAM) der Bundesagentur für Arbeit schon im vergangenen Herbst im Visier. Doch dann stellte die Prüfbehörde weitere Untersuchungen zurück, weil das kleine Kompetenzteam "an seine Kapazitätsgrenzen stieß", wie ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Lob für Aalen, Bremen, Erlangen, Leipzig, Mannheim, Münster, Osnabrück Der Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde geht in diesem Jahr an das Ausländerbüro im Einwohneramt der Stadt Bochum, die Abteilung für Ausländerwesen im Ordnungsamt der Stadt Kassel sowie die Ausländerabteilung im Einwohneramt der Stadt ...
Berlin (ots) - Dr. Ulrich Wöhr (69), Vorsitzender der Geschäftsführung der authentos GmbH und ihrer Tochtergesellschaft Bundesdruckerei GmbH, hat im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat der authentos GmbH seine Geschäftsführungsämter mit Wirkung zum 10. Februar 2004 niedergelegt. Am 1. Februar 2004 war der langjährige Infineon-Manager Ulrich Hamann (48) in die Geschäftsführung beider Unternehmen ...
Berlin (ots) - In Siegburg ist heute der offizielle Startschuss zur Ausstellung von neuen vorläufigen Reisepässen und Personalausweisen sowie von Kinderreisepässen gefallen. Das Bundesministerium des Innern hatte am 3. Dezember 2001 mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften erlassen. Darin ...
Hamburg (ots) - Nitroglycerin oder Sprengstoff, Landminen oder Briefbomben: für Internet-User ist die Herstellung solch gefährlicher Stoffe oder Sprengkörper überhaupt kein Problem mehr. Im Internet finden sich detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, völlig unverschlüsselt, praktisch zum Selbermachen. Die ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der Grad der Nutzbarkeit behördlicher Dienstleistungen über das Internet ist in Europa im Laufe eines Jahres von 60 auf 67 Prozent gestiegen. Auch wenn damit weiterhin ein Wachstum zu verzeichnen ist, hat sich doch die Geschwindigkeit reduziert. Insgesamt konnte Österreich den größten ...
Berlin (ots) - Polizisten in Deutschland haben auch in den letzten Jahren zahlreiche Menschen misshandelt. Vielfach erleiden die Opfer schwere körperliche und seelische Schäden. In Einzelfäl-len hat die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt tödliche Folgen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Misshandlungsvorwürfen sind oft schleppend und ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde geht in diesem Jahr an das Ausländerbüro im Einwohneramt der Stadt Bochum, die Abteilung für Ausländerwesen im Ordnungsamt der Stadt Kassel sowie die Ausländerabteilung im Einwohneramt der Stadt Regensburg. Weitere Informationen ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin hat der Geschäftsführer der Bundesdruckerei GmbH, Moritz Gerke, heute der Düsseldorferin Helga Schramke den 20millionsten EU-Kartenführerschein überreicht. Die überraschte Jubilarin hatte ihren "alten Lappen" gegen die ...
Berlin (ots) - Wer in Hamburg, Erfurt oder der Region Hannover seinen alten "Lappen" gegen den EU-Kartenführerschein tauschen möchte, kann sich als einer der ersten Bürger bundesweit diesen direkt nach Hause schicken lassen. Diesen neuen Service startet die Bundesdruckerei GmbH ab 1. Oktober 2003 in elf ...
München (ots) - Mehr als 11 Prozent der Bürger wechseln in Deutschland jährlich den Wohnort. Meldepflichtig ist, wer eine Wohnung bezieht. Der neue Online-Service www.meldeaemter.de nahm 190 virtuelle Rathäuser unter die Lupe und zeigt welche Kommunen in Sachen Meldeservice besonders bürgerfreundlich sind und welche nicht. Online ummelden Eine im Herbst 2003 durchgeführte Analyse zeigt: ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), hat das Vorgehen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim Projekt "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) aufs schärfste verurteilt. Der eco-Verband kritisiert, dass die Behörde das "Online-Arbeitsamt" offenbar im Wettbewerb statt in ...
Hamburg (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) fordert einen deutlich schnelleren Abbau der Steinkohlesubventionen, als es die Spitzen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche beschlossen haben. Das würde "die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und zudem ökologisch positive Wirkungen erbringen", zitiert DIE ZEIT eine noch unveröffentlichte UBA-Studie. Die Subventionierung des ...
Berlin (ots) - Mit Wirkung vom 1. Juli 2003 werden den Bundesbürgern zwei neue Pass-Arten angeboten: der 48-Seiten-Pass und der Expresspass. Der 48-Seiten-Pass wird auf Wunsch des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei GmbH eingeführt. Dieser Pass enthält im Vergleich zum herkömmlichen ...
Siegburg/Nürnberg (ots) - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und das Städteportal www.meinestadt.de starten eine gemeinsame Ausbildungsinitiative im Internet. Sie erleichtert jungen Leuten die Suche nach einer passenden Lehrstelle in der Nähe ihres Wohnortes und gibt Hilfestellung bei der Berufswahl. ...
Hamburg (ots) - Der florierende Online-Handel im Internet und der durchschlagende Erfolg von elektronischen Auktionshäusern wie eBay rufen den Fiskus auf den Plan, schreibt DIE ZEIT. Die neueste Waffe der Fahnder ist eine eigens für die deutschen Finanzbehörden entwickelte Suchmaschine, die seit Anfang Juni das Netz nach Steuersündern durchforstet. Im Visier haben die Beamten allerdings nicht Privatleute, die auf Schnäppchenjagd sind, sondern Gewerbetreibende, die ...
