Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgerinnen und Brandenburger sind überwiegend skeptisch, ob das Land die Aufnahme von Flüchtlingen bewältigen kann. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Brandenburg die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisengebieten der Welt bewältigen ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
Osnabrück (ots) - Boris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen" Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: "Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Osnabrück (ots) - Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht Landsberg fordert "Kraftakt von Bund und Ländern" - Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
Osnabrück (ots) - Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen Verbandspräsident Sager: Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff Osnabrück. Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. "Im ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen Menschenrechtsorganisation kritisiert Diskussion um Unterbringung als "scheinheilig" Osnabrück. Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher ...
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Osnabrück (ots) - Nach Länder-Beratungen zu Migration: Landkreise fordern Wiederbelebung von "Ankerzentren" Präsident Sager für "Stopp von stetem Flüchtlingszustrom" - Personen ohne Bleibeperspektive "nicht auf Kommunen weiterverteilen" Osnabrück. Nach den Länder-Beratungen zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung zu den Transportkosten für Asylbewerber teilte das Innenministerium die Gesamtkosten für die Jahre 2019 bis 2022 mit. Dabei zeigte sich, dass es von 2019 bis 2022 einen Anstieg um mehr als das Doppelte ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Wetzlar (ots) - Die Überbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen wird ähnlich negative Konsequenzen haben wie bei der Flüchtlingskrise 2015. Diese Ansicht vertritt der Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Ruud Koopmans (Berlin), in einem Interview mit der Evangelischen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Kommunen warnen vor wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte Präsident von Städte- und Gemeindebund: Es brodelt im Land - Bund soll mehr helfen Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Präsident Marco Trips ...
Osnabrück (ots) - Fatma Aydemir: Es ist Zeit, das Wort Integration zu entsorgen Bestseller-Autorin will, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt neu gedacht wird Osnabrück. Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. "Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration' zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit gibt, in die sich andere integrieren müssen, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Berlin (ots) - Auch das Realo-Manifest für restriktive Zuwanderung und schnelleres Abschieben fand großes Medienecho; die FDP lobte es in Person ihres Generalsekretärs. Doch ein großer Wurf ist es nicht. Dass Deutschland "kein klares Integrationskonzept" hat, ist eine Binse. Dass das Einwanderungsrecht reformiert werden muss, steht im Koalitionsvertrag der Ampel. ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
Straubing (ots) - Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen auf drei Millionen wachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
