Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2 einzusparen. "Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich Minister halten, das ist ganz klar", sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Das Bundeskabinett hatte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag für das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geworben, aber auch zugegeben: "Für eine Umweltministerin könnte es noch schneller gehen. Aber es geht wenigstens voran." Nur im Verkehrsbereich sei die Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist als Vertreterin der Bundesregierung in den Fernsehrat des ZDF entsandt worden. Das berichtet das Hamburger Medienmagazin 'new business' (www. new-business.de). Der Posten war nach Angaben des Magazins seit Monaten unbesetzt, nachdem Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) offenbar mit Rücksicht ...
Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Düsseldorf (ots) - Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul kaufte für knapp 60.000 Euro ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung ...
Düsseldorf (ots) - So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausende Arbeitsplätze in ihren Städten. Nun stieg die RWE-Aktie auf 27 Euro, und Analysten trauen ihr noch viel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Becker Büttner Held Rechtsanwälte
Berlin (ots) - "Die Infrastruktur von morgen" - unter diesem Motto veranstalten wir unsere Jahreskonferenz 2019. Denn unter den heutigen Gegebenheiten müssen wir Infrastruktur grundsätzlich neu denken, um zu nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Ich möchte Sie gerne zu unserer Jahreskonferenz einladen und würde ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von ...
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigte Verbot für Plastiktüten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wir begrüßen, dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen ...
Mainz (ots) - Woche 32/19 Donnerstag, 08.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Miami SWAT - Spezialeinheit auf Verbrecherjagd Frankreich 2017 6.20 Amerikas neue Nazis - Aufmarsch in Charlottesville USA 2018 ( weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 10.50 Tödliches Spiel - Amerikas Waffen in Kinderhand 11.35 Cops außer Kontrolle Amerikas Kampf gegen Polizeigewalt USA ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China ...
Düsseldorf (ots) - Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen Schlagzeilen machen. Im Fall von ...
Mainz (ots) - Woche 32/19 Sonntag, 04.08. Bitte Programmänderung beachten: 14.15 ZDF-History Margot Honecker - Die Bilanz Deutschland 2018 "ZDF-History: Margot Honecker - Die wahre Geschichte" entfällt ( weiterer Ablauf ab 15.00 Uhr wie vorgesehen ) Montag, 05.08. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 ZDF-History Mielkes Menschenjäger - Kidnapper im Auftrag der Stasi Deutschland 2010 "ZDF-History: Die 50 Tage des Egon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat davor gewarnt, sich in der Debatte um mehr Klimaschutz nur auf den Flugverkehr zu konzentrieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag: "Das ist sicherlich ein Baustein, um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu erreichen." Sie halte es aber für einen Fehler, sich nur auf das Thema ...
Mainz (ots) - Woche 31/19 Samstag, 27.07. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Armee am Limit - Was wird aus der Bundeswehr? 6.05 Pannenflughafen BER - Vom Vorzeigeprojekt zum Milliardengrab Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Teuer und verplant - Kostenfalle staatliche Bauprojekte Deutschland 2018 7.25 ZDF.reportage Deutschland, Deine Ämter Die Berater vom Jobcenter ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Aus ...
München (ots) - Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei ...
