Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen "Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens" Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl ...
Berlin (ots) - In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, dass es innerhalb von drei Jahren 420 000 Führerscheinprüfungen auf Arabisch gegeben hätte. Die Kosten dafür, so heißt es weiter, tragen Asylsuchende "sicher nicht" (http://dpaq.de/MJxAm). BEWERTUNG: Bei der Voraussetzung für die Finanzierung eines Führerscheins gelten unabhängig von der ...
Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf ...
Berlin (ots) - Rückführung stärkeres Gewicht beimessen Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern - Orientierung geben" des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der ...
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
Hamburg (ots) - Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dabei stellte die türkischen Polizei offenbar Hunderte Akten über Asylbewerbungen in Deutschland sicher. Deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der ...
Kelkheim (ots) - Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors hat am 28. Oktober im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einen aktuellen Bericht zur Situation von 6.516 christlichen Konvertiten in Deutschland vorgelegt. In der repräsentativen Erhebung "Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit ...
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen der EU, eine 'europäische Lösung' für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu ...
Wiesbaden (ots) - Am 31.12.2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden damit im Vergleich zum Vorjahr um 101 000 (+6 %). Damit liegt der Anstieg in der Größenordnung des Vorjahres (+5 %) und scheint sich ...
Bonn (ots) - Aufgrund der sich weiter verschlechternden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Situation haben inzwischen 3,7 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Nach Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind die meisten von ihnen auf internationalen Flüchtlingsschutz angewiesen. Bis Ende 2018 beantragten bereits 460.000 ...
Bonn (ots) - Am 26. Mai wählt Deutschland für Europa. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Bürger*innen auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Mit sieben Forderungen, die der UNHCR anlässlich der ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ist damit niedriger als 2014 (23.100), als die Zahl unbegleiteter Minderjähriger nach ...
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24 800 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten ...
Hannover (ots) - Der Asyl-Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten hat einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Das ergab eine erste Schadensberechnung der Polizei Braunschweig, sagte der zuständige Ermittlungsführer Haug Schalk dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen". Der Schaden war entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit ...
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
Berlin (ots) - Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Erst in der vergangenen Woche ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Änderungen: Asylrecht darf nicht Ersatz-Einwanderungsrecht werden Osnabrück. In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte gegenüber der ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT. Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte Instanz für Asylverfahren. In diesem Jahr wurden die ...
