Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
Osnabrück (ots) - Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht Landsberg fordert "Kraftakt von Bund und Ländern" - Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: "Viele Menschen werden durchgewinkt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Wetzlar (ots) - Die Überbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen wird ähnlich negative Konsequenzen haben wie bei der Flüchtlingskrise 2015. Diese Ansicht vertritt der Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Ruud Koopmans (Berlin), in einem Interview mit der Evangelischen ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen an. An vielen europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland, Kroatien oder an der polnisch-belarussischen Grenze, werde das Recht ...
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
Berlin (ots) - Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat aus. ...
WIESBADEN (ots) - * Geringster Anstieg seit 2011 * Geringer Zuwachs auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen * Deutlicher Anstieg bei Schutzsuchenden mit Duldung Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 1 % ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, fordert von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch ...
Osnabrück (ots) - Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück - Linke spricht von "beschämender Nachricht" Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Wiesbaden (ots) - 80 % der Schutzsuchenden, die von Anfang 2014 bis Ende 2016 nach Deutschland gekommen waren, weiterhin als Schutzsuchende registriert Am 31.12.2019 waren 1,839 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden damit ...
