Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...
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Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
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Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
Osnabrück (ots) - "Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln Niedersachsens Ressortchefin Havliza dafür: "Kein Jugendschutz für Erwachsene vor Gericht" Osnabrück. Das Bundesjustizministerium prüft laut "Neuer Osnabrücker Zeitung", ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die ...
Hamburg (ots) - Im Fall des mutmaßlichen Anlegerbetrugs der Immobilienfirma German Property Group aus Niedersachsen gibt es scharfe Kritik an dem zögerlichen Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich habe es in 36 Jahren Strafverteidigererfahrung noch nie erlebt, dass eine Staatsanwaltschaft so lange zuwartet," sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki. Er vertritt ...
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Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es behördenübergreifend ermöglichen, dass die persönliche ...
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
Köln (ots) - Zwei Jahre nachdem ein Rentner bei einem Polizeieinsatz in Bochum erschossen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen erhoben. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, muss sich der 37-jährige Polizeihauptkommissar wegen Totschlags ...
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Hamburg (ots) - Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) nach NDR Informationen die Akten eines ehemaligen Verteidigers des Hauptangeklagten sicherstellen lassen. Das OLG hat dafür am 1. Dezember die Durchsuchung von Kanzleiräumen des Anwalts Alfred Dierlamm in Wiesbaden angeordnet. Dierlamm vertritt den ehemaligen Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E., Frank ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ein Kriminalroman mit packender Spannung. Mehr als ein lesenswertes Erstlingswerk. Ich darf Ihnen heute den Kriminalroman „Wie die Katze“ von Andreas Löhrer vorstellen. „Wie die Katze" ist ein spannender und packender Kriminalroman. Er ist facettenreich und überrascht immer wieder mit unerwarteten Entwicklungen. In der ...
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...
