Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Niedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema Geldwäsche
Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...
mehrBundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler eingereicht / Modell Magnifico 285TL von Roller Team im Mittelpunkt / Dr. Stoll & Sauer warnt vor Verjährung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil von Forster in Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Modell T738 QB ein und rät zum schnellen Handeln
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dregger für mehr Härte im Kampf gegen Clankriminalität
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Mittel im Kampf gegen Clankriminalität gefordert. "Diejenigen, die so verfestigt in ihren Clanstrukturen sind, die unsere Rechtsordnung und gesetzlichen Institutionen missachten, verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Härte", sagte Dregger am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken / Verbraucher kauft durch Falschinformation des US-Autobauers ungewolltes Modell
Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...
mehrTadschikische Terrorzelle übte den Häuserkampf - Verbindungen zu zwei Extremisten aus Osnabrück, einer von ihnen besuchte den Wiener Attentäter im Juli 2020
Köln. (ots) - Die fünfköpfige tadschikische Terrorgruppe aus NRW soll bei Paint-Ball-Übungen in Rheine den Häuserkampf für den Dschihad trainiert haben. Dies geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) einsehen konnte. Die Paint-Ball-Event wurden durch einen ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 vor dem Landgericht Karlsruhe: Nächstes "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
mehrDer Pakt mit dem Populisten / Sieben Republikaner stimmten beim Impeachment gegen Donald Trump. Dennoch ist die Bindung seiner Partei an ihn noch groß. Von Karl Doemens
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
mehrMZ zu Impeachment-Verfahren - Trump
Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
mehrMiddelberg/Throm: FDP und Grüne opfern unsere Sicherheit für ihre Ideologie
Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, ...
mehrÜberblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer
mehrNach schlimmsten Tierschutzskandal Deutschlands / Prozess: Tierschutz fordert endlich harte Strafen gegen Tierquäler / Protestaktion am Freitag vor dem Gericht / Tierschützer fordern Gefängnis
mehrStaatsanwaltschaft prüft Seehofers Medienarbeit zum Hisbollah-Verbot / Vorab-Information der "Bild" zu Razzien könnte strafbare Verletzung von Dienstgeheimnissen gewesen sein
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen seiner umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot. Wie berichtet, hatte Seehofer den Chefredakteur der "Bild" sowie weitere Medienvertreter exklusiv vorab über geplante Polizeirazzien informiert. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutlicher Bescheid des KBA: Daimler-Dieselskandal geht in die nächste Runde
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
mehrWadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland notwendig / Freiheitsstrafe für Nawalny ist Zeichen der Angst und Hilflosigkeit des Kremls
Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
mehrKommentar zur ersten eingereichten Revision im Lübcke-Prozess
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...
mehrGyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland
Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
mehrUrteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar über das Urteil im Mordprozess Walter Lübcke
Berlin (ots) - Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Nicht verurteilt wurde Ernst wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. All ...
mehrUrteil und Auftrag
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
mehrDas Erste / "Brennpunkt" heute, 28. Januar 2021, 20:15 Uhr im Ersten
mehrUrteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher
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