Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Inforadio vom rbb sagte Lieberknecht am Mittwoch: "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde. Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
Einfach weiter lesen: Die neue ADAC Motorwelt Mitgliederzeitschrift mit Regionalmagazin ab sofort erhältlich Mit einer Druckauflage von fünf Millionen Exemplaren liegt Europas größte Zeitschrift ab dem 5. März 2020 bundesweit in mehr als 9.100 EDEKA-Märkten und ...
Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines Wahlfiaskos gegenüber. Denn die Lage ist nach wie vor verzwickt: Während sich der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Genauso wenig könne ...
Hamburg (ots) - Die aktuelle Diskussion rund um die Frauenquote in Unternehmen - speziell in Führungspositionen ist vielfältig. Neu ist, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für Vorstände großer Börsenunternehmen eine Quote einführen will, die mindestens eine Frau im Führungsgremium vorsieht. Die Vorschrift soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier ...
Bonn (ots) - Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den ...
Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für ...
München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das ...
Bonn (ots) - Es wird gewitzelt, gespottet, gestichelt: Der Politische Aschermittwoch ist die perfekte Gelegenheit der Spitzenpolitik zum Schlagabtausch. Mit den Ereignissen um die Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen, dem Führungschaos bei der CDU, dem Erstarken des Rechtsextremismus und jüngst den Wahlen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit ...
Suhl (ots) - Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Studienabbruch wird erstmalig privat der Kampf angesagt. Wo Staat und Regierung noch wanken, machen sich zwei auf und wollen endlich die Zukunft der jungen Menschen (NEU) und zeitgemäß gestalten. "Wo zu viele junge Menschen über fehlende Perspektive, ...
Düsseldorf (ots) - Vielen CDU-Politikern war früh klar, dass der Übergang von Angela Merkel zu einem Nachfolger an der Parteispitze schwer werden wird. Dass die Volkspartei aber Gefahr läuft, sich wie die SPD zu zerlegen - das hätten selbst Pessimisten kaum für möglich gehalten. Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mehr von der eigenen Truppe als vom politischen Gegner zermürbt, und sie konnte das ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. Neuwahlen sollten auch in ihrem Interesse besser morgen als übermorgen stattfinden. Sicher, vor Ort sträubt sich die Partei, die in Thüringen in 24 der 30 Jahre seit der Wiedervereinigung die Landesregierung angeführt hat. Aus jetziger ...
Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. "Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und ...
München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Allerdings würde selbst ein möglicher Absturz der Christdemokraten an der Elbe unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 15,9 Prozent wegen der ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Schondorf am Ammersee (ots) - Während die ING verkündet, dass ihr Girokonto ab 1. Mai nur noch dann kostenlos ist, wenn mindestens 700 Euro monatlich darauf eingehen, startet die spanische Openbank mit einem gebührenfreien Internetkonto und wirbt um deutsche Kundschaft. Damit greift das zur Santander-Bankengruppe gehörende Geldhaus die größte Direktbank Europas ...
