Storys aus FRANKFURT

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  • 14.04.2023 – 22:40

    Frankfurter Rundschau

    CDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"

    Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...

  • 14.04.2023 – 17:38

    Frankfurter Rundschau

    Kritik an Chinas Politik reicht nicht

    Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...

  • 13.04.2023 – 17:23

    Frankfurter Rundschau

    Zu wenig, zu ungenau

    Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...

  • 12.04.2023 – 18:01

    Frankfurter Rundschau

    Die Faust und die Hand

    Frankfurt (ots) - Was konnte Joe Biden tun gegen das Chaos aus gescheitertem Brexit und sektiererischer Betonköpfigkeit in Nordirland? Warme Worte zur Jugend und wie schön der Frieden ist? Hat er in der Ulster University geliefert. Abgehakt? Dem US-Präsidenten hört man besser genau zu. Hinter der großväterlichen Fassade, die man fälschlicherweise oft für seine Essenz hält, droht Biden mit einer eisernen Faust - genau richtig für Nordirland, wo zu viele politische ...