Berlin (ots) - Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro proJahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich allein die ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden wird sie ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf. "Die Forderungen des Marburger Bundes sind nicht akzeptabel und nicht zu finanzieren. Ein Ja zu den Forderungen brächte eine "beispielslose Kostenlawine" für das Gesundheitswesen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen selbst", sagte ...
Berlin (ots) - "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Bund offenbar erkannt hat, dass Kommunen wie auch Länder keine Spielräume haben, ...
Berlin (ots) - Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Trotz der prognostizierten Einnahmezuwächse kann für die kommunalen Haushalte keine Entwarnung gegeben werden. Die Kosten für ...
Berlin (ots) - Angesichts der im Rahmen der Steuerschätzung vermutlich prognostizierten Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015 warnt der DStGB vor zu vielen Hoffnungen. "Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund vorhandener ...
Berlin (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2010 um 200 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber dem Vorjahr. Mittlerweile beziehen 797.000 Personen Leistungen der Grundsicherung. Vor diesem Hintergrund forderte der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die EU auf, Sparkassen von der Verpflichtung zu höherem Eigenkapital auszunehmen. DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg begrüßte heute in Berlin ausdrücklich Äußerungen des Bundesfinanzministers wonach die Sparkassen von den Barroso-Plänen nicht betroffen sein sollen. "Vor dem Hintergrund, dass Sparkassen kaum Staatsanleihen halten, ist eine ...
Berlin (ots) - - Eigentumsverhältnisse endlich klären Auch 21 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages zur Deut-schen Einheit ist diese noch nicht in allen Lebensbereichen vollzogen. Auf einen besonderen absurden Anachronismus weist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin zum kommenden Tag der ...
Berlin (ots) - "Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten und Gemeinden gelingen. Dies betrifft den Umbau des Energiesystems ebenso wie die Einhaltung der Klimaschutzziele. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und kommunal", darauf wies der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland ...
Berlin (ots) - Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. "Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet bei der Neuausrichtung der Energieversorgung eine stärkere Einbindung der Kommunen und ihrer Stadtwerke. "Die Zukunft von Energieversorgung und -erzeugung ist dezentral. Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke und Kommunen die dezentrale Versorgung mit ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die heute im Bundestag und Bundestrat beschlossene Einigung zur Hartz IV Reform begrüßt. "Es ist gut, dass die Politik den Knoten endlich durchgeschlagen und ein eindeutiges Signal zur Entlastung der Kommunen gesetzt hat. Die Bereitschaft des Bundes in ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. "Es ist gut, dass jetzt zügig weiterverhandelt wird. Wir sehen eine große Chance für einen schnellen Kompromiss und für eine deutliche Entlastung der Kommunen", sagte der ...
Berlin (ots) - Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist trotz der aktuell steigenden Steuereinnahmen weiter angespannt. Zwar entwickelt sich auf der Einnahmenseite insbesondere die Gewerbesteuer zufriedenstellend, doch wachsen auf der Ausgabenseite die Sozialausgaben unaufhaltsam an. Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident des Deutschen Städte- und ...
Berlin (ots) - - Schuldensumpf trockenlegen - Kein Spielraum für Steuersenkungen Die erfreuliche Steuerschätzung von heute zeigt, dass die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Das ändert jedoch leider nichts daran, dass die Kommunen durch immer weiter steigende Soziallasten strukturell unterfinanziert sind und deshalb dringend entlastet ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: "Eine Laufzeitverlängerung darf die von den Kommunen und ihren Stadtwerken auf den Weg gebrachten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die Leistungen zu erbringen", erklärte das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf 25,1 Prozent erhöhen. Bei geschätzten ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden auf der Ausgabenseite. Die Sozialausgaben sind im 1. Halbjahr 2010 ungebrochen um +8,1 ...
Berlin (ots) - Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ...
Berlin (ots) - Bürgerarbeit ist richtiger Ansatz zur Integration von Langzeitarbeitslosen "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das Bundesprogramm Bürgerarbeit für einen richtigen Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute anlässlich des Startschusses des von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen. "Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, aber auch seine langfristige ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder im Rahmen des Bildungsgipfels auf, eine solide Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze sicher zustellen. "Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für den Weg in die Bildungsrepublik", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Bessere Bildung entscheidet ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte - und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne ...
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 hat Schäden ...
Berlin (ots) - Der Winter 2009/2010 hat allein an den Kommunalen Straßen Schäden von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte angekündigt, einen Mehrbetrag von 100 Mio. Euro für die Straßen zur Verfügung zu stellen, die aber bei weitem nicht ausreichen. Das Thema der ...
Berlin (ots) - "Die jetzt geplante Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bringt verheerende Folgen für den Zivildienst und damit für die sozialen Dienste am Menschen mit sich", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. In nur sechs Monaten können die ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig. "Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele: Kommunen entlasten und ...
