Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Hinblick auf die positive Steuerschätzung keine Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen haben das Jahr 2014 mit einem Defizit abgeschlossen, sind mit über 136 Milliarden Euro verschuldet und schieben einen ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll", erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Die Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken. Weniger Schadstoffe und weniger Lärm ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. "Wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich sein", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden", sagte ...
Berlin (ots) - "Der DStGB begrüßt es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem ...
Berlin (ots) - In der DLF-Sendung Pisa Plus wies heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Gerd Landsberg darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen weiter voranschreitet. Auch die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher werde wachsen. Mit Blick auf den notwendigen Qualitätsausbau und die Qualitätssicherung warnte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung von rund 5,4% und einem Mindestbetrag von 90 Euro in 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden. "In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich. "Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Gewerkschaft Verdi aufgefordert, mit Blick auf die am kommenden Donnerstag in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für Kommunen und den Bund auf Drohungen zu Lasten von Bürgern und Eltern zu verzichten. "Tarifverhandlungen sollten in sachlicher und konsensorientierter Atmosphäre stattfinden. Drohungen, ...
Berlin (ots) - Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. "Trotz der guten Konjunktur und Wirtschaftslage waren im Januar 1,085 Millionen Menschen seit mindestens einem Jahr arbeitslos. Das dürfen wir nicht ...
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro). ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim Krippenausbau. "Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden unter enormen Anstrengungen den Krippenausbau zu Ihrer Priorität gemacht haben, erklärte das ...
Berlin (ots) - Angesichts der verheerenden Schäden in Folge der aktuellen Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder auf, ein "Investitionsprogramm Fluthilfe" zum Wiederaufbau der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzulegen. "Experten gehen nach derzeitigem Stand von Schäden in Höhe von mindestens 10 Milliarden ...
Berlin (ots) - Deutschland geht es im europäischen Vergleich sehr gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, mit 41 Millionen Personen die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten und sprudelnde Steuerquellen, auch wenn die letzte Steuerschätzung gewisse Eintrübungen signalisiert hat. "Trotz dieser positiven Bilanz ist die Situation der Städte und Gemeinden in vielen Teilen Deutschlands durchaus ...
Berlin (ots) - Die europäische Union darf ihre Zukunft nicht nur unter dem Aspekt der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs sehen. Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Finanz- und Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten wollen die Bürgerinnen und Bürger ein soziales Europa. Dazu gehört insbesondere, dass die Menschen selbst entscheiden wollen, wie und auf welche Weise die für sie wichtigen Leistungen der ...
Berlin (ots) - - Motto: Vom Vater Staat zum Bürgerstaat - Reden von EP-Präsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Unter dem Motto "Vom Vater Staat zum Bürgerstaat" veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund am 03. und 04. Juni 2013 in Berlin den Deutschen Kommunalkongress. An der Veranstaltung werden mehr als 500 Ober/Bürgermeister/innen aus allen Teilen Deutschlands teilnehmen und über ...
Berlin (ots) - Mehr Investitionen in Infrastruktur unverzichtbar - wichtiger Baustein für Wirtschaftsstandort "Die Ergebnisse des heute vorgelegten KfW-Kommunalpanels 2012 zeigen überdeutlich, dass die Infrastruktur in Deutschland zusehends verfällt und wir einen Nachholbedarf an Investitionen von mittlerweile 128 Mrd. Euro - mit steigender Tendenz - allein auf der kommunalen Ebene haben. Das ist nicht nur ein ...
Berlin (ots) - Kommunale Wirtschaftsförderer: Fachkräftemangel zentrale Herausforderung Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Zuzug von Fachkräften weiter zu erleichtern. Nach einer Umfrage bei kommunalen Wirtschaftsförderern ist der Fachkräftemangel zunehmend der zentrale Punkt, der die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort behindern kann. "Den Zuzug ...
Berlin (ots) - Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" auf Zugang zum Wasser war erfolgreich. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das notwendige Quorum erreicht. Zuvor hatten bereits Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich mangelnder Kontrollen der Umweltzonen Klage zu erheben, als Aktionismus zurückgewiesen. Die Städte setzen ihren Ordnungsdienst - teilweise ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zieht zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für benachteiligte Kinder und Jugendliche eine durchaus positive Bilanz. "Die Leistungen werden immer stärker nachgefragt. Zwischenzeitlich nehmen ca. 60 bis 70 Prozent am Bildungs- und Teilhabepaket teil. Dies ist ein wichtiger Schritt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die im Vermittlungsausschuss verabredete Einwilligungslösung bei der Übermittlung der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger an Unternehmen. "Damit wird dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Meldeamt Rechnung getragen und der Datenschutz gestärkt", erklärte das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen. "Der Gesetzgeber muss jetzt handeln", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wir wollen den Rechtsanspruch für eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zur Energiewende sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin: "Wir begrüßen, dass der Umweltminister mit dem Programm die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. "Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Deswegen sollte die Weitergabe - wie im ursprünglichen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe ...
