Ravensburg (ots) - Wer populistisch argumentiert, ist schnell dabei, das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu loben. Weil der Profifußball mittlerweile ein gewinnorientiertes Milliardengeschäft ist, soll die DFL, in der die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga organisiert sind, dem betroffenen Land Geld für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf. Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform ...
Ravensburg (ots) - Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die Kanzlerin, die gerade strategisch eine neue CDU-Generalsekretärin installiert hat, sollte darüber nachdenken, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirklich ...
Ravensburg (ots) - Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. Mit dieser Haltung hat vor 23 Jahren Oskar Lafontaine putschartig den mittelmäßigen SDP-Parteichef Rudolf Scharping gestürzt. Der hatte es nicht geschafft, die SPD zu begeistern. Auch Lafontaines Stern sank später, wenn auch aus anderen Gründen. Geblieben aber ist die Krankheit ...
Ravensburg (ots) - Die Warnstreiks mit Produktionsstopps bei Daimler, Siemens und ZF haben Südwestmetall sichtlich beeindruckt. Die Tarifgespräche waren zuletzt von der Befürchtung der Arbeitgeber geprägt, dass die IG Metall sehr leicht auch Flächenstreiks durch eine Urabstimmung bei den Beschäftigten durchbringen könnte - für den Fall, dass die Verhandlungen ...
Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Legalisierung von Marihuana bleibt auch nach dem Vorstoß des Kriminalbeamtenbundes eine Phantomdebatte. Denn an einem Verbot festzuhalten bedeutet zu glauben, dass ein solches irgendwie positiv wirkt. Die praktischen Erfahrungen - nicht von irgendwem, sondern von Zigtausend Polizisten - beweisen aber das Gegenteil. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein hehres Ziel, das Nicole Hoffmeister-Kraut mit ihrer Digitalisierungsoffensive verfolgt: Sie will den Geist des Silicon Valley nach Baden-Württemberg holen. Und die Politikerin hat vollkommen recht. Die Technologieunternehmen an der Westküste der USA zeichnet eine besondere ...
Ravensburg (ots) - Anlieger an der Brennerroute zu sein, hat etwas mit Masochismus zu tun: Tag für Tag lässt man sich von immer mehr Verkehr quälen. Keine alpine Verkehrsroute ist mehr frequentiert. Bizarr dabei erscheint, dass diese Feststellung auch schon seit Jahrzehnten gilt. Zu einer entscheidenden Entlastung der Menschen entlang der Strecke ist es aber nicht ...
Ravensburg (ots) - Die neue Große Koalition wird eines mit Sicherheit nicht: Sie wird kein Regierungsbündnis der sogenannten Leuchtturmprojekte. Kein Bündnis, in dem die SPD mit einem sozialen Projekt und die Union mit einem Wirtschaftsprojekt so richtig strahlen könnte. Stattdessen werden in jedem Gebiet, bei jedem Thema Kompromisse zäh errungen. Solche ...
Ravensburg (ots) - Die Gemeinschaftsschule ist in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs angekommen. Unter den rund 300 Schulen sind Leuchttürme - etwa eine Heidelberger Gemeinschaftsschule, die vergangenes Jahr mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden ist. Repräsentativ ist dieses leuchtende Beispiel aber nicht. Geht es um die eigenen Kinder, ist ganz ...
Ravensburg (ots) - Ein Bildungspaket haben sie geschnürt in Berlin, milliardenschwer und sehr ambitioniert. Das ist löblich, war angesichts der aus deutscher Sicht bitteren Pisa-Studien jedoch auch dringend nötig. Schade aber ist, dass auch dieses Mal nicht der Mut aufgebracht wird, die Bildungshoheit der ...
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu werden? So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die ...
Ravensburg (ots) - Unbegründet sind die Befürchtungen gewiss nicht. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass ein Europä-ischer Währungsfonds dann auch europäisch verwaltet wird und der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert. Denn noch ist nicht klar, wie ein ESM ohne Reduzierung der ...
Ravensburg (ots) - Es ist vollbracht. Pierre-Emerick Aubameyang wechselt tatsächlich zu Arsenal, wie in Dortmund verdient er dort künftig zehn Millionen Euro, nur eben netto, nicht brutto. Viel wird zurzeit geschimpft über die Macht streikender Spieler, die ihre Clubs zum Loslassen nötigen, die armen Vereine werden sogar als Opfer bemitleidet, bloß: Was Aubameyang ...
Ravensburg (ots) - Für viele Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleiter - gerade auf dem Land - kommt die Studie zum Mangel an Grundschullehrern nicht überraschend. Schon heute sehen sie an ihrer Schule Lücken, die nur mühsam gestopft werden. Der Ruf nach mehr Qualität, nach besseren Leistungen der Kinder nach ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der IG Metall ist gewachsen. Die sogenannte Just-in-time-Produktion, das weitgehende Auflösen von Lagern, hat die Unternehmen verwundbar gemacht. Das zeigen die nun erstmals eingesetzten 24-Stunden-Streiks. Anders als bei Urabstimmungen über Flächenstreiks müssen nur die ...
Ravensburg (ots) - Gegen den Willen gefesselt zu sein, bewegungsunfähig und hilflos - ein schwererer Eingriff in die persönliche Freiheit ist kaum vorstellbar. Deswegen ist es keine Frage, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und selbstredend nur zeitlich eng begrenzt möglich ist. Darüber herrscht ...
Ravensburg (ots) - Und wieder scheint die Welt dem Designer-Baby einen Schritt näher zu sein. Was Wissenschaftler in China als Erfolg sehen, dürfte Menschen weltweit beunruhigen. Das Reich der Mitte hat ein Problem mit Menschenrechten - ausgerechnet dort werden Affen geklont. Ihre Namen stehen für die "chinesische Nation", was Ethiker als Hinweis darauf sehen, dass ...
Ravensburg (ots) - Die CDU in Baden-Württemberg bleibt sich treu - im schlechtesten Sinne. Man zerfleischt sich gegenseitig und gönnt einander den Erfolg nicht. Wer glaubt, so wieder an die Macht im Land zu kommen, dem droht bei den Wahlen 2021 zum dritten Mal nach 2011 und 2016 ein böses Erwachen. Mit ihrem Nein ...
Ravensburg (ots) - In Davos diskutieren die Teilnehmer über Internetriesen, als seien diese Supermarktketten, vor deren Marktmacht man sich fürchten muss. Internetunternehmen wollen - genau wie Konzerne in der analogen Welt - ihre Marktstellung festigen und den Profit maximieren. Die Diskussion über eine rein ...
Ravensburg (ots) - Indiens Regierungschef Narendra Modi hat das Weltwirtschaftsforum in Davos mit einem unmissverständlichen Angriff auf die Politik Donald Trumps eröffnet. "Die Kräfte des Protektionismus erheben ihre Köpfe gegen die Globalisierung", so geißelt der 67-Jährige die neuen Einfuhrzölle des US-Präsidenten. Trumps Logik ist einfach: Weil ...
Ravensburg (ots) - Der Streit um die Reform des Landtagswahlrechts ist ein klares Beispiel für den Vorwurf an Politiker, dass sie mitunter Versprechen nicht einhalten. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatten Grüne und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Wahlrecht "geschlechtergerecht" ausgestalten zu können, wie es hieß. Passiert ist nichts. ...
Ravensburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert im Interview mit der Schwäbischen Zeitung die Bundesregierung auf, endlich mit dem Rüstungsexportstopp für die Türkei ernst zu machen. Herr Özdemir, muss die deutsche Politik nicht auf die Offensive der Türken in Nordsyrien reagieren? Deutschland befindet ...
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen "weiterer Fortschritte" pro SPD ...
Ravensburg (ots) - Es gibt sie noch, die guten Überraschungen. Die Sondierer haben sich 24 Stunden lang gequält, die Kanzlerin hat länger verhandelt als über das Minsker Friedensabkommen, und das Ergebnis ist überzeugend. Die größten Chancen einer neuen großen Koalition werden beherzt genutzt: Mehr Gerechtigkeit, mehr Investitionen und Schnelligkeit bei der ...
Ravensburg (ots) - Im Tarifstreit der Metallindustrie stehen die äußeren Zeichen noch auf Konfrontation. Doch es gibt auch erste Anzeichen von Bewegung auf beiden Seiten. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte im Vorfeld signalisiert, kleine und mittlere Unternehmen vom Streitthema Arbeitszeit auszunehmen. Auch die Arbeitgeber zeigten Kompromissbereitschaft: Bei den ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn man sich hüten sollte, steigende Geburtenzahlen allzu schnell auf familienpolitische Leistungen zurückzuführen - eine feine Sache ist das Elterngeld Plus auf jeden Fall. Alles, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, alles, was auch Väter mehr in die Erziehung einbinden kann, ist gut. Denn zum einen ist es erklärtermaßen der Wunsch sehr vieler junger Frauen, in ihrem ...
Ravensburg (ots) - Ein Verfasser antisemitischer Schriften wird nicht aus einer Partei ausgeschlossen, die für sich in Anspruch nimmt, besonders demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der baden-württembergischen AfD. In der Fraktion mitarbeiten darf er schon länger. Nein, das ist nicht normal. Auch wenn die AfD unter dem Deckmantel ...
Ravensburg (ots) - Armin Laschet hat den Zorn der Sozialdemokraten auf sich gezogen. Verdient hat er ihn nicht. Denn eigentlich hat der NRW-Ministerpräsident nur kundgetan, wie gut man sich mit der SPD einigen kann. In dem alten Kohleland Nordrhein-Westfalen wird die Nachricht eines langsameren Kohleausstiegs von vielen als eher gut empfunden. Weshalb dann der Ärger? ...
Ravensburg (ots) - Die Bahn ist immer für Überraschungen gut. Dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 teurer und viel zu spät fertig wird: bekannt. Dass die Schnellfahrstrecke von Ulm in die Landeshauptstadt rechtzeitig fertig wird, dafür aber jahrelang vor Stuttgart im Nichts enden könnte: ein alter Hut. Jetzt aber wird's neu und bunt: Der Konzern baut ein ...
