Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren. Nun hat die Bundeskanzlerin ...
Ravensburg (ots) - Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass ein dunkelhäutiger Mensch mit rechtem Gedankengut sympathisiert und antisemitische Tiraden schwingt. Doch der Antisemitismus stellt oft den kleinsten gemeinsamen Nenner für Extremisten dar - egal welcher Hautfarbe, egal ob rechts oder links. Das Ressentiment gegen die Juden ist keineswegs, wie oft angenommen, nur ein Phänomen ausschließlich der ...
Ravensburg (ots) - Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla über seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik bemüht sein. Das ist praktisch für seinen neuen wie seinen alten Arbeitgeber. Ob es anständig wirkt, darüber dürfte es im Kanzleramt und im Rest des Landes ...
Ravensburg (ots) - Trash, Talk und was noch? Auf diese Frage zum 30. Geburtstag der Privaten gibt es eine klare Antwort: Druck zu Erneuerungen. Es hat der Fernsehlandschaft gutgetan, den TV-Markt zu öffnen. Dass im deutschen Fernsehen heute viel Unsinn ausgestrahlt wird, muss man eher der Politik ankreiden als den Privaten. Sie funktionieren nach dem Prinzip "Quote ...
Ravensburg (ots) - Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren Investmentbankers Dirk Notheis zu anderen Erkenntnissen als der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter. Dieser soll sich um eine Milliarde Euro verrechnet haben. Das würde auch die Klage der grün-roten ...
Ravensburg (ots) - Natürlich will sich Nordkoreas Diktator Kim Jong-un mit den brutalen Säuberungen der letzten Zeit innenpolitisch Respekt verschaffen und seine Macht festigen. Systematisch beseitigt er die Vertreter der alten Garde, mit denen er noch im Dezember 2011 seinen Vater Kim Jong-il zu Grabe getragen hatte. Doch was man zynisch als innenpolitische Erneuerung deuten könnte, zeigt vielmehr, dass auch in ...
Ravensburg (ots) - Das klingt fast nach einer Münchhausen-Geschichte: Griechenland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft - und zieht sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf. Doch diese Vorstellung entspricht ebenso wenig der Realität wie die Erzählungen des berühmten Barons. Viele Menschen in Griechenland sind am Boden zerstört. Sie haben nicht nur ihre materielle Existenz verloren, sondern den ...
Ravensburg (ots) - 2014 wird ein Jahr der großen historischen Jahrestage. Es wird ein Jahr der Erinnerns, vor allem an drei Ereignisse, die eng miteinander verbunden sind und unser deutsche Geschichte prägten. Wer sich mit Geschichte befasst, entdeckt bald, dass wir selbst mit unseren Erlebnissen und Entscheidungen ganz wesentlich diese Geschichte ausmachen, ob als Politikerin, als Soldat, als Schüler oder als ...
Ravensburg (ots) - Es soll keine Silvesterfeiern in Wolgograd geben. Die Metropole trauert um die Opfer eines Selbstmordattentats mit 16 Toten und etwa 40 Verletzten. Zum dritten Mal binnen zwei Monaten wird eine Stadt im Süden Russlands zum Ziel des Bombenterrors. Es ist wohl kein Zufall. Die Koordinatoren dieser Attacken sollen sich in der Teilrepublik Dagestan verstecken. Im Juli hatten sie damit gedroht, mit ...
Ravensburg (ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt auch Gefahren. Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt belebend - und kann gleichzeitig lähmen. Zugespitzt formuliert: Würde alle sechs Monate ein neuer Bundestag gewählt, so wäre das einerseits ein ...
Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen. So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet. Wahrscheinlich kommt diese Kehrtwende in der Bevölkerungspolitik für die asiatische Großmacht zu spät. In China werden junge ...
Ravensburg (ots) - Die bunten Bilder, die die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Frühstück mit Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz zeigen, sind noch keine Woche alt - und schon holt die mörderische Wirklichkeit die Ministerin, die Bundeswehr und die Isaf-Truppen ein. Drei tote Soldaten bei einem Anschlag in Kabul sind zu beklagen. Das ...
Ravensburg (ots) - Bislang ist für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan alles gut gegangen. Vor mehr als zehn Jahren wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt und seitdem hält er sich mit der Alleinregierung seiner islamischen AKP-Partei an der Macht. Die säkularen Militärs, die das Land jahrzehntelang bestimmten, sind von Erdogan in ihre Schranken verwiesen worden. Außenpolitisch hat die ...
Ravensburg (ots) - Als aus Jorge Mario Bergoglio im März diesen Jahres Papst Franziskus wurde, reagierte die Welt nicht mit ungeteilter Begeisterung. Vor allem seine Rolle als Leiter des Jesuitenordens während der argentinischen Militärdiktatur führte zu manchem Argwohn gegenüber dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. Diese kritische Distanz legte sich aber ...
Ravensburg (ots) - Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi zu - da lässt die drahtige Eminenz im Kreml mal kurz Chodorkowski frei. Man muss wirklich kein Freund der russischen Oligarchen sein, die oft mit unsauberen Methoden nach dem ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen. Aber was das heißen soll, sagt die Regierungschefin nicht. Verantwortung hieß in der Vergangenheit meist, dass Deutschland zahlte. An derartige ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine eher zufällig wirkende Koalition, die sich dafür entschieden hat, den Olympischen Spielen in Sotschi fernzubleiben. Nach Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird nun auch aus der US-amerikanischen Administration kein hochrangiger Vertreter nach Russland reisen. Stattdessen sollen zwei lesbische Sportlerinnen ...
Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen. In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung. Ministerpräsident Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen. Sein christdemokratischer Amtsnachfolger Volker ...
Ravensburg (ots) - Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es nicht. Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition erhalten hat, versteht sich von selbst. Man muss sich nur an den Wahlkampf zurück erinnern, in dem es ein Hauptziel der SPD war, Merkel abzulösen. Die wiedergewählte Kanzlerin kann sich trotzdem auf eine übergroße Mehrheit im ...
Ravensburg (ots) - Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an Geltung eingebüßt. Das Innenministerium verloren, die Entwicklungshilfe gewonnen - ein machtpolitisch schlechter Tausch. Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen gemacht. Doch mit Blick auf die ländlichen Bereiche der Republik, die sich nun mal wesentlich in Bayern - und auch Baden-Württemberg - befinden, hat die CSU Kompetenzen ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein vertrautes Bild, und es hat etwas Beruhigendes: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier reisen am Mittwoch gemeinsam nach Paris. Doch die dritte Amtsperiode Merkel ist nicht einfach eine Neuauflage der vergangenen Großen Koalition, sie darf dies auch gar nicht sein. Denn den ganz großen, strategischen Weichenstellungen ist Angela ...
Ravensburg (ots) - Die Ausnahmeregelung, dass sich energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage EEG teilweise befreien lassen können, ist ein glänzendes Negativ-Beispiel. Es veranschaulicht, wie schädlich Subventionen und Ausnahmeregelungen im Allgemeinen sind: Sie verzerren den Wettbewerb und verkomplizieren Abgabensysteme derart, dass jeder sich herauszumogeln sucht. Die Folge: Der Ehrliche ist der Dumme. ...
Ravensburg (ots) - Im Westen der Türkei, um die Hafenstadt Izmir, leben Hunderte Schlepper, Fischer, Bootsverkäufer von den Flüchtlingen nach Europa. Die besteigen nämlich dort an der Küste kleine billige Schlauchboote und werden in mondlosen Nächten über das Meer auf eine der griechischen Inseln gebracht. Wenn die Türkei sich jetzt zur Rückübernahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, ist das aber nur ...
Ravensburg (ots) - Bahnbrechende Erkenntnisse sind von der neuerlichen Untersuchung Hunderter Altfälle im Süden nicht zu erwarten. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. Denn die Geschichte rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland musste schon nach Bekanntwerden der NSU-Terrormorde komplett neu geschrieben werden. Spätestens seit dieser Zeit müsste ...
Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition. Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert. Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel heraus. Und so wirken die Begründungen schwammig, warum auf ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts. Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko. Die Energiepolitik ist ein massiv vermintes Feld. Hier stoßen Interessen der ...
Ravensburg (ots) - Catherine Ashton, der EU-Beauftragte für Äußeres, eilt zu Recht der Ruf voraus, immer zum falschen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Jetzt war sie in Kiew, spät zwar, aber immerhin. Sie hat mit den pro-europäischen und den pro-russischen Kräften gesprochen. Gemeinsam mit ihren Beamten versucht sie zu vermitteln. Ganz nebenbei werden die ...
Ravensburg (ots) - Energiewende ist zum Reizwort geworden. Schuld daran sind die steigenden Stromkosten und die Windräder, die vielerorts die Landschaft verschandeln. Doch dies sind nur Ausschnitte dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht. Vieles wird erst beim näheren Hinsehen verständlich. In unserer zehnteiligen Reihe zum Thema Energiewende möchten wir unseren Lesern diesen genaueren Blick ermöglichen. Wir ...
Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün. Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will. Das findet die SPD in Kiel richtig, die SPD in Baden-Württemberg im Prinzip richtig und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident überhaupt nicht richtig. Denn die ...
Ravensburg (ots) - Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande ist der Ärger über die immer noch nicht elektrifizierte Südbahn ein Selbstläufer. Die Strecke Singen - Tuttlingen - Rottweil - Stuttgart gilt auch nicht unbedingt als ...
