Ravensburg (ots) - Das Internet ist für Recep Tayyip Erdogan die größte Bedrohung seiner Wiederwahl. Ihm und seiner Regierungspartei AKP scheint es so langsam zu dämmern, dass die Zeiten, in denen sie und ihre Politik bei Wahlen einfach so durchgewunken wurden, vorbei sind. Das neue Gesetz soll nun unter dem Vorwand des Jugendschutzes dafür sorgen, dass alle türkischen Medien gleichgeschaltet werden. Erdogan, der ...
Ravensburg (ots) - Ein feines Lehrstück über Eigen- und Fremdwahrnehmung liefert der Prüfbericht des UN-Kinderschutzkomitees zum Umgang der katholischen Kirche mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen. Denn während die Amtskirche, sich an der Spitze der Bewegung hin zu Transparenz, Aufklärung und Wiedergutmachung wähnt, empfinden nicht nur Betroffene dass ihr Leid weiterhin vertuscht und verschwiegen werden soll. ...
Ravensburg (ots) - IOC-Präsident Thomas Bach wollte es noch einmal gesagt haben: dass Olympische Spiele "für die Athleten da sind" und für "den Sport". Kann man so sehen. Allzu oft bietet sich in einem Sportlerleben nicht die Chance, um Olympia-Meriten zu kämpfen - und vier Jahre des Trainings, des Verzichts sollen sehr wohl gewürdigt sein. In Sotschi wird der ...
Ravensburg (ots) - Eine Kriegsgewöhnungskampagne werfen die Linken im Deutschen Bundestag der Bundesregierung vor. Stakkatohaft würden Bundespräsident Joachim Gauck, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier Parolen ausgeben, welche die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machten. Ganz falsch ist das nicht. Von der Leyen betont seit ihrer Vereidigung ...
Ravensburg (ots) - Abhören von Freunden geht gar nicht. Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machte Angela Merkel diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA. Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Freund an. Die Beweggründe für den Irakkrieg waren falsch, dessen Begründung fadenscheinig. ...
Ravensburg (ots) - Es läuft nicht gut für Recep Tayyip Erdogan: Daheim, in der Türkei, wird demonstriert, was das Zeug hält, für Reformen, gegen korrupte Politiker. Erdogans gemäßigt islamistische Partei AKP zerlegt sich gerade selbst. Obendrein sind offenbar nicht nur Parteifreunde, sondern auch die Kinder des türkischen Ministerpräsidenten in einen sehr unappetitlichen Korruptionsskandal verwickelt. Da kommt ...
Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht der bedeutendste Diplomatenposten, den die Bundesregierung zu vergeben hat. Und in der Vergangenheit wurden bisweilen ältere Herren als Botschafter zum Heiligen Stuhl geschickt, die man einerseits mit einem netten Altersposten versorgen wollte, die andererseits daheim aus diesen oder jenen Gründen ins Zwielicht geraten waren. Auf den ersten Blick - und wenn man es maliziös sehen ...
Ravensburg (ots) - Zunächst einmal liegt Alice Schwarzer richtig. Die Bundesrepublik bietet Steuerhinterziehern die Möglichkeit, ihre Steuerflucht mit einer Selbstanzeige in Ordnung zu bringen. Offensichtlich hat Schwarzer dabei im Gegensatz zu Uli Hoeneß keine Fehler begangen. Der Fiskus hat sich mit der prominenten Deutschen geeinigt. Ihr droht keine Haft, sie musste lediglich Steuern und Säumniszinsen nachzahlen. ...
Ravensburg (ots) - Natürlich sind die Ängste vieler Eltern krude und undifferenziert: Auch künftig werden die Kleinen in Baden-Württembergs Kindergärten nicht zur Homosexualität erzogen und in Grundschulen nicht zwangssexualisiert. Viele Bedenken sind sachlich nicht begründbar: Denn noch geht es nur um ein unausgegorenes Arbeitspapier zu einem noch auszuarbeitenden Bildungsplan, an dem noch Hunderte Menschen ...
Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus, ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben. Nachvollziehbar ist, dass Mappus die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Arbeit des ...
Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert. Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlich spät ankündigt, warten sie schon lange. Und dabei geht es nicht nur um den Bauernhof in der Provinz, sondern auch um kleine ...
Ravensburg (ots) - Wirte und Hoteliers im Südwesten werden künftig an mehreren Stellschrauben drehen müssen: Zuwanderung ist unverzichtbar, aber die Osteuropäer allein werden die vielen Personallücken nicht schließen können. Doch junge Leute aus der Heimat scheuen sich oft vor den unregelmäßigen Arbeitszeiten im Gastgewerbe, die nun einmal nicht zu ändern sind, und ziehen Berufe mit höheren Gehältern vor. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt sie zweifellos, die Zeitgenossen, bei denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis die angemessene Reaktion des Staates ist. Betrunkene Wiederholungstäter, schwer Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrsrowdies, notorische Gewalttäter haben am Steuer eines Autos nichts verloren. Die Gesellschaft hat ein Recht auf Schutz vor solchen ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel gibt sich versöhnlich. Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen. Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen für die Energiewende und erinnerte gleichzeitig daran, dass die Kosten für die Bürger und die Industrie im Zaum gehalten werden müssen. Das Wichtigste aber: Er erinnerte daran, dass ...
Ravensburg (ots) - Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer. Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das Desinteresse nicht aus. Europa, das muss man leider konstatieren nach diesem Debakel, ...
Ravensburg (ots) - Nein, es war keine leidenschaftliche Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer Rundumschlag frei nach dem Motto: Wir wollen weiter gut arbeiten. Doch genau dafür ist Angela Merkel, genau dafür ist die Große Koalition ja auch gewählt worden. Der gemeinsame Nenner heißt, Deutschland in unsicheren europäischen ...
Ravensburg (ots) - Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß aus. Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal richtig beraten lassen. Wäre er gegen die Karlsruher Entscheidung rechtlich vorgegangen, so hätte ihm die nächste Niederlage vor dem ...
Ravensburg (ots) - Gut gemeint reicht nicht. Die Mütterrente an sich ist genauso richtig wie das Vorhaben, Arbeitnehmern nach 45 Jahren harter Arbeit die Rente schon mit 63 zu ermöglichen. Die Frage ist nur: Wie bezahlt man das und wie verhindert man Missbrauch? Und da passieren gerade dicke Fehler. Die Mütterrente ist der größte Brocken im Rentenpaket. Doch sie muss aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse ...
Ravensburg (ots) - Knapp 200000 Menschen unterstützen die Online-Petition gegen den Bildungsplan 2015; weitere gut 200000 Menschen haben die Gegen-Petitionen digital unterzeichnet, in Baden-Württemberg und anderswo. Um solche Zahlen zu erreichen, hätten früher viele Aktivisten ihre Freizeit opfern müssen. Sie hätten sich an Info-Ständen in der Fußgängerzone die Beine in den Bauch stehen und von Gegnern anpöbeln ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich müsste es doch längst klar sein, dass Börsen- und Devisenhändler häufig nur heiße Luft verbreiten. Jetzt rauscht der argentinische Peso in den Keller. Man habe das Vertrauen in Wirtschaft und Währung verloren. Welches Vertrauen? Auch nach dem Staatsbankrott 2002 hat Argentinien ...
Ravensburg (ots) - Der Haupt- und Werkrealschule hat das Totenglöckchen längst geschlagen, jetzt kann man sich getrost daranmachen, der schönen Idee von der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Kränze zu flechten. Umfragen belegen die allgemeine öffentliche Enttäuschung. Und mehr noch sind die aktuellen Übergangszahlen Vorboten des Scheiterns. Für das ...
Ravensburg (ots) - Die SPD richtet sich neu ein. Während Parteichef Sigmar Gabriel schon in seiner Rolle als Vizekanzler angekommen ist und kräftig die Muskeln spielen lässt, muss die neue Generalsekretärin ihre Position erst finden. Sie gilt als eine, die eher mit dem Florett als mit dem Säbel kämpft. Ralf Stegner, der neue Parteivize, ist dagegen eher ein Raufbold alten Schlages. Die SPD wird beide brauchen, auch ...
Ravensburg (ots) - Ursula von der Leyen hat Krach gemacht. Rechtzeitig vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erklärt sie, man könne doch angesichts all des Elends, wo "Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung" seien, nicht zur Seite schauen. Was mit Kinderkrippen in der Kaserne vor wenigen Wochen begann, scheint nun in Weltpolitik zu ...
Ravensburg (ots) - Frauen und das Militär: Zwei Welten begegnen sich. Ein Zusammenfinden fällt ihnen aber schwer. Lässt man all die netten Sprüche über Gleichberechtigung beiseite, steht auf der einen Seite eine Bastion der Männlichkeit. Momentan verstärkt sich diese Tendenz in der Bundeswehr. Es geht dabei um die Frage, ob der Soldat wie einst wieder mehr als ...
Ravensburg (ots) - Es ist zutiefst menschlich: Da trifft man in seiner Funktion mal hier den Minister, mal dort einen Topmanager und schon hat man das Gefühl, dazuzugehören. Statussymbole wie eine Flugbereitschaft befördern das subjektive Empfinden, wirklich einer der Großen zu sein. Nach einem Veranstaltungsende kann der Hinweis des Assistenten "Der Hubschrauber ...
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird noch gerungen - doch ...
Ravensburg (ots) - Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn. So stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen, der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit. Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbewegung die Augen vor den Fakten verschließt. Die Bahn kann und darf bauen, gerade der ...
Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen. Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete. Nicht das Bundeskanzleramt oder das ...
Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder. Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut. Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen soll. Die Region hat starkes Gewicht in dem Gremium, in dem in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. ...
Ravensburg (ots) - Deutschland ist um eine als unantastbar geltende Instanz ärmer. Seitdem der ADAC-Pressechef gestanden hat, bei der Wahl des Gelben Engels betrogen zu haben, ist das Vertrauen in Deutschlands größten Verein erschüttert. Es wird lange dauern, bis Politiker und Autobosse wieder vor dem ADAC kuschen. Nun stellt sich die Frage, wem es nützt, dass die ...
