NDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"
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Stories about Strafgesetzbuch
Deutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
moreNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
moreStatement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten
„Kinder leiden besonders“ Statement vom 16. April 2024 von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten New York/Jerusalem/Köln, den 16. April 2024 // „Heute habe ich einen zweitägigen Besuch im Nahen Osten abgeschlossen. Die eskalierende Gewalt dort fordert ...
moreNach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /
Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...
morePressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
moreMZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD geben
moreDie Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
moreNiedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
morePutin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
moreBerliner Morgenpost: Putin steht schlecht da / Kommentar von Madeleine Janssen
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat sich seit Beginn seiner Zeit als Präsident als starker Mann inszeniert, als einer, der für die Sicherheit im Land steht. Dieses Image ist immer wieder herausgefordert worden, durch Terroranschläge wie auf das Moskauer Dubrowa-Theater 2002 mit mehr als 130 Toten oder auf eine Schule im nordkaukasischen Beslan 2004 mit 331 Toten. ...
moreDeutschland: Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianische Fischer*innenorganisation FEDEPESAN
moreBundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben - mutmaßlich aus rassistischen Motiven
Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...
moreWarum? Pomellato setzt ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen mit der Lancierung der siebten Pomellato For Women Kampagne
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Frauentag (8.3.): Femizide in Bosnien auf EU-Ebene thematisieren
Femizide auf dem Westbalkan: - Femizid-Rate in Bosnien und Herzegowina steigt - Angesichts des angestrebten EU-Beitrittsverfahrens sollte die Bundesregierung sich für Reformen zum besseren Schutz von Frauen einsetzen - Frauen müssen bei möglichem EU-Beitrittsverfahren eingebunden werden Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht die Gesellschaft für bedrohte ...
more60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"
Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus
moreZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Antiziganismus im Fußball – noch immer ein alltägliches Phänomen
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linke Netzwerke ermöglichten Terroristin Klette das Untertauchen über Jahrzehnte
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: RAF-Dokumentationszentrum jetzt!
moreEx-Innenminister Baum sieht nach Verhaftung von Ex-Terroristin Chance zur Klärung von Mordserie der dritten RAF-Generation: "Das wäre die Sensation" / Kronzeugenregelung vorgeschlagen
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...
moreEinladung zur Pressekonferenz: Fall Leon
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts
Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...
moreNawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
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