Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert eine bessere und ausführlichere Information über das Wohngeld. 2. Es muss aber flexibler, digitaler und breiter werden. 3. Die Finanzämter könnten zusammen mit den Wohngeldstellen jedes Jahr eine aktualisierte Übersicht der Wohngeldberechtigten erstellen. 137/2022 Rund 22.500 Haushalte in Schleswig-Holstein haben Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands größte Schuhhandelskette Deichmann hat im Corona-Jahr 2021 erheblich von millionenschweren staatlichen Hilfen profitiert. Wie aus der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz hervorgeht, verbuchte das Unternehmen unter anderem Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 52 Millionen Euro sowie weitere staatliche Leistungen im ...
Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Versicherte mit mehr als einem Kind bis August 2023 bei den Pflegebeiträgen entlasten. Eine aktuelle Studie des Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Wachstumseinbruch 2023; Ukraine in tiefer Rezession (2022: -33%); Russland resilienter als erwartet (2022: -3,5%), aber längerer Abschwung; Energiekrise trifft Visegrád-Staaten Der Ukraine-Krieg hat sich auf die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Geld und Haushalt - Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Halle/MZ (ots) - Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Es sind keine kleinen Fragen, die Habeck und Lindner in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Zum dritten Entlastungspaket der Koalition erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Parteien der Ampelkoalition haben hat mit dem jetzt vorgelegten dritten Entlastungspaket einige der Forderungen von ver.di aufgegriffen, das ist ein Erfolg. So ist es richtig, allerdings auch überfällig, dass jetzt auch Rentner*innen und Studierende eine Einmalzahlungen ...
Berlin (ots) - Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht nachhaltig gesichert. Im Jahr 2023 fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Um die Finanzlücke der GKV zu schließen, hat die Bundesregierung im Juli 2022 einen Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Jedoch ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als "völlig falschen Ansatz" mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir unterstützen das Anliegen des Bundesfinanzministers, im Bundeshaushalt 2023 die schwarze Null stehen zu haben. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden sollen. Denn gerade Investitionen sind in ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - EU braucht neue Strategie; höhere Einkommen als Schlüssel, mehr EU-Transfers bester Hebel; Zugang zum EU-Budget wäre Game-Changer; Russland könnte Region destabilisieren Der heutige EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel steht ganz im Schatten des Ukraine-Krieges. So richtig es ist, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, so wenig darf der Westbalkan vergessen werden. In diesem Fall ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
