Stories about Staatshaushalt

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin

Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“

Ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“ Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag fordert ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Die Crux mit den Entlastungen/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der italienische Patient / Leitartikel von Michael Backfisch zum Schuldenberg des Landes

Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlin muss wieder sparen / ein Kommentar von Gilber Schomaker zum Landeshaushalt

Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wer soll das bezahlen? / Ein Kommentar von Theresa Martus zu Habecks Industriestrategie

Berlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Herbstprognose: Wachstum in Osteuropa unter Druck - ANHANG

Wien (ots) - Rezession in Deutschland, Eurozonen-Schwäche, hohe Zinsen belasten; Visegrád-Staaten schwach; Ukraine erholt sich leicht; Rüstungsboom und Primitivisierung der Wirtschaft in Russland Trotz ihrer bisherigen Resilienz gegenüber den ökonomischen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine geraten die Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs

Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Welskop-Deffaa: Klimaschädliche Subvention Osnabrück. Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: "Über den Abbau klimaschädlicher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag

Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa spricht von "tiefen Einschnitten" in "soziale Infrastruktur" Osnabrück. Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 76,1 Milliarden Euro / Öffentliche Ausgaben nehmen deutlich stärker zu als die Einnahmen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, ...

Statistisches Bundesamt

Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro / Ausgaben der Kommunen um 11,0 % höher als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung zur PK des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Steuergeldverschwendung im Familienministerium - Teure Bilder statt Leistung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Schluss mit bürgerfeindlicher Verarmungspolitik

Berlin (ots) - Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen Ausgaben das monatliche Einkommen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Die Deutschen sind arm und werden immer ärmer gemacht. ...

AOK NordWest

Neu gewählter Verwaltungsrat der AOK NordWest: Johannes Heß und Lutz Schäffer bleiben an der Spitze / Selbstverwaltung will sich weiter einmischen

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Gutachten: Brückenstrompreis kann über "Doppel-Wumms" finanziert werden

Rechtsgutachten: Brückenstrompreis lässt sich rechtskonform über Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplante Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien lässt sich rechtskonform aus dem Etat des ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Schienengipfel

Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt

Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

PHOENIX

FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 42,1 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise tragen zu Ausgaben-Anstieg um 7,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch ...