Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Bielefeld (ots) - Wer hat wem, was und wann zugesagt? Und in welcher Reihenfolge sollten denn nun die besprochenen Dinge abgearbeitet werden? Um diese Fragen geht es im aktuellen Gerangel in Sachen Finanzierung der Spitzensport-Reform. Und natürlich ums Geld. Der Deutsche Olympische Sportbund bekommt acht Millionen Euro in diesem Jahr mehr als bisher, hoffte aber auf ...
Regensburg (ots) - Tausende protestieren gegen das neue Polizeirecht. Markus Söder hält an der Verschärfung fest - und verteilt ansonsten eine Menge Geld. Ministerpräsident Markus Söder ist keine zwei Monate im Amt, hat aber schon großen Wirbel verursacht. Schließlich steht die Landtagswahl bevor, bei der er ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe): "Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Einbruch wird schon beim reinen Versuch eine Anzeige aufgenommen." Nach einer Anzeige sei es ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat vor einer Stahlschwemme in Europa durch eine Abschottung des US-Markts gewarnt. "Sollte Europa der einzige große Wirtschaftsraum weltweit sein, der uneingeschränkt beliefert werden kann, droht uns eine neue Stahlschwemme. Damit wäre das Geschäft der heimischen Hersteller bedroht", sagte Eder der Westdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Bielefeld (ots) - Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr ...
Rostock (ots) - Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit ...
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen ...
Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Bielefeld (ots) - Natürlich musste sich der oberste Sportfan Russlands an so einem Freudentag äußern. »Das bestätigt unsere Position, dass die überwältigende Mehrheit unserer Athleten sauber ist«, meinte Wladimir Putin zum Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs. Das ist, wie so vieles andere, was der Präsident von sich gibt, natürlich Unfug. Denn ...
Bielefeld (ots) - Alt werden möchte jeder - pflegebedürftig niemand. Doch gegönnt ist der gnädige Tod im Schlaf nach 90 gesunden Jahren den wenigsten. Diejenigen, die in der Pflege tätig sind, wissen das am besten. Allein schon, weil sie die eigene Zukunft ungeschönt täglich vor Augen haben, sollte und kann man ihnen beste Absicht unterstellen. Auch sie möchten ...
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
