Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Köln (ots) - Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien, 1000 Einzeltaten, mindestens 23 sexuell missbrauchte Kinder - und vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straftaten, zu denen es unter anderem auf einem Campingplatz im lippischen Lügde gekommen sein soll, machen fassungslos und wütend zugleich. Die Ermittlungen stehen zwar noch am Anfang, aber das Ausmaß des Falles ist schon zu ahnen. Er ...
Köln (ots) - Kein Eingriff wie jeder andere von Raimund Neuß Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für Abtreibung zu streichen, nicht bloß zu reformieren. Abtreibungsärztin Kirsten Hänel findet, sie müsse über ihre Tätigkeit so informieren dürfen wie über andere ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Atom-Ausstieg kommt nun die nächste große Wende: der Abschied von der Braunkohle. In unserem Land NRW werden die Meiler im Rheinischen Revier schon in drei Jahren abgeschaltet. Indes: die Verbrennung von Steinkohle darf noch ein ganzes Weilchen länger dauern. Fürs Klima ist das mittelfristige Abschalten der Braunkohlekraftwerke sicher eine gute Nachricht. Freuen dürfen sich wohl auch die ...
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum Übergangspräsidenten erhoben - und damit ebenfalls einen Weg genommen, den die ...
Regensburg (ots) - schen Anspruch und Wirklichkeit groß. Einerseits reden wir ständig über Lebensmittel - die Deutschen machen sich heute vermutlich so viele Gedanken wie nie zuvor darüber, was sie essen. Etwa jeder zehnte Deutsche lebt als Vegetarier, eine Million sogar vegan. Auch der Anteil derer, die auf ...
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
Bielefeld (ots) - Eine Million Elektroautos aus deutscher Produktion bis 2020: Am 15. April 2010 legte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser sportlichen Ansage die Latte unerreichbar hoch. Tatsächlich sind Anfang 2019 gerade 90.000 vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. Die bundesamtliche Statistik wird auch nicht besser durch das Hinzuzählen von 76.000 Benzin-Batterie-Mischlingen mit ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekommen sie überhaupt kein Schmerzensgeld. Das Dortmunder Landgericht beruft sich darauf, dass die Forderung nach pakistanischem Recht sechs Monate zu spät eingereicht wurde. Wie ...
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert? Die alte Volksweisheit hat natürlich nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Doch was den rein praktischen Umgang mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen angeht, spricht Vieles für eine Abschaffung des Kleingeldes. Da sind zum einen die hohen Herstellungskosten, die den Nennwert der Münzen ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
Bielefeld (ots) - Das vergangene Jahr war für die Modebranche in Deutschland sehr schwierig. Da könnte es dem ein oder anderen naheliegend erscheinen, bei den Produzenten das wettzumachen, was bei den Abnehmern verloren ging. Schließlich legt das vergleichsweise gute Abschneiden einiger Discounter wie Primark und Kik den Schluss nahe, dass vielen Verbrauchern doch das eigene Portemonnaie näher ist als das Überleben ...
Hagen (ots) - Einen Vorteil haben die Mediziner ja: Sie sind - theoretisch - in der Lage, die eigenen gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und dann die geeigneten Gegenmaßnahmen selbst einzuleiten. Aber selbstverständlich sind auch Ärzte nicht immun gegen Leistungsdruck. Unser auf Effizienz getrimmtes Gesundheitswesen hat negative Konsequenzen für alle Beteiligten. Nicht nur die Ärzte, sondern auch die ...
Stuttgart (ots) - Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auch das gehört zur Wahrheit: Nur unter Druck ändern die Verbraucher ihre Gewohnheiten, wie die zunehmende Abstinenz bei der kostenpflichtig gewordenen Plastiktüte zeigt.Die EU sollte für die weiteren Schritte deshalb nicht ...
Halle (ots) - Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefordert", sagt Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Kiel (ots) - In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Weder der Verzicht auf Sanktionen - wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert - noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit soll in eine "Agentur für Arbeit und Qualifizierung" umgebaut werden. Das fordert Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW-SPD, im Interview mit der NRZ. Angesichts des digitalen Wandels in den Betrieben gehe es darum, dass rechtzeitig qualifiziert und weitergebildet ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit soll in eine "Agentur für Arbeit und Qualifizierung" umgebaut werden. Das fordert Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW-SPD im NRZ-Interview (Freitagausgabe). Angesichts des digitalen Wandels in den Betrieben gehe es darum, dass rechtzeitig qualifiziert und ...
Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Unverständnis und Empörung reagieren Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen. "So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro", sagt Philipp Schultes (18), Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Die Landesregierung hat ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist", ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Bielefeld (ots) - Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen Konzept ausgeräumt. Ein besonders abwechslungsreicher Speisezettel vermag erhebliche Defizite bei der Pflege nicht mehr auszugleichen. Mit der Kundenfreundlichkeit hadern Experten aber auch in der Neufassung. Einerseits dürfen sich die Heime noch immer selbst einstufen, wenn es um ...
Bielefeld (ots) - Ein Klick auf Handy oder Laptop reicht, schon kommt das nächste Schuhpaket frei Haus. Und mit Kreditkarte lässt sich ein Großeinkauf auch dann noch bezahlen, wenn das Portemonnaie schon leer ist. Das böse Erwachen folgt später. Von 100 Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 18 Jahre kommen acht bis neun ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. So ist die Lage heute - bei gut laufender Konjunktur und immerhin leicht steigenden Nettolöhnen. Wie ...
