Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar ...
Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
Straubing (ots) - Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere würden im Wettbewerb mit Firmen aus anderen Ländern etwas besser gestellt. Letztere könnten sich beispielsweise bei ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Für dieses Jahr haben wir die weltweiten Ressourcen der Natur seit dem 29. Juli bereits aufgebraucht - so früh wie noch nie. Machen wir uns noch zu wenig Sorgen? Mathis Wackernagel: Ja. Den freitags demonstrierenden Schülern stehen Politiker wie Trump und Bolsonaro entgegen, ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker ...
Bielefeld (ots) - Es gibt verschiedene Methoden, Menschen um ihr Geld zu bringen. Die Methode Diebstahl wird im Allgemeinen bestraft. Wer aber dem Sparer Milliarden Euro dadurch entzieht, dass er trotz - zugegeben niedriger - Preissteigerung seine Anlagen mit einer Einlagengebühr bestraft, erhält bei der Zentralbank weiter ein fürstliches Gehalt. Noch sind die Sparer weit davon entfernt, sich an diesen Zustand zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt im Interview mit dem General-Anzeiger (Bonn). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur ...
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gibt es viele. Und manche reichen weit zurück, wie die über Jahrzehnte hierzulande zu ernst genommene Forderung der OECD, dass Deutschland seine Studierquote pauschal erhöhen und daher mehr Abiturienten produzieren müsse. Die ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruhr- und Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich zum Tag der Arbeit klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die in der Politik zunehmend diskutierte Idee, dass jeder Bürger einen auskömmlichen Betrag vom Staat erhält und selbst entscheiden kann, ob er zusätzlich noch arbeiten geht oder nicht, passe nicht zu den Prinzipien der sozialen ...
Bielefeld (ots) - Die Kluft bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Paketbranche ist augenfällig. Immer wieder gibt es Berichte über Subunternehmer, die bis zu 14 Stunden am Tag Pakete im Akkord zustellen, aber nicht einmal den Mindestlohn einfahren. Auf der anderen Seite gibt es den Branchenprimus DHL, dessen festangestellte Mitarbeiter zumindest über ein gesichertes Einkommen und geregelte Arbeitszeiten ...
Bielefeld (ots) - Erst wenn der letzte City-Einzelhändler eines Tages sein Geschäft aufgibt, werdet ihr vermutlich erkennen, dass hohe Kirchtürme, schöne Straßenpflaster und nette Eiscafés allein noch kein Innenstadt-Flair erzeugen. Ihr meint, das sei ein Horrorbild und von der Wirklichkeit weit entfernt? Einerseits: Ja. Andererseits genügt ein Blick in die USA, um zu zeigen, was der Gesellschaft künftig verloren ...
Bielefeld (ots) - Für das Mikroplastik in den Meeren sind nur die Menschen in den Entwicklungsländern verantwortlich - dieser Satz hat noch nie gestimmt. Jeder Ostwestfale, der Kleidung aus Kunstfasern in die Waschmaschine steckt, schickt Mikroplastik über die Flüsse ins Meer. Denn Kläranlagen können längst nicht alle Partikel zurückhalten, und wenn doch, drohen sie im Klärschlamm auf unseren Äckern zu landen. ...
