Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten. Diese Probleme werden sich noch verschärfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer größer. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ...
Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...
Berlin. (ots) - Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese ...
Berlin (ots) - Berlin. Der U-Bahnhof Museumsinsel an auf der Linie U5, zwischen Rotem Rathaus und Unter den Linden gelegen, soll am 10. September 2021 in Betrieb gehen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" aus dem Umfeld der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe darüber. Noch fahren die Züge, der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Verunsicherung in den Lausitzer Rathäusern ist groß, wenn es um den Strukturwandel in der Region geht. Viele Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeindevertreter haben die Sorge, dass die für sie so wichtigen Themen im Milliarden-Sturm der Großprojekte einfach weggefegt werden könnten. Kleine Kommunen haben kaum eigene ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Leag meldet Kurzarbeit an - damit erreicht die Krise den größten Arbeitgeber der Lausitz. Wahrscheinlich 800 Mitarbeiter müssen für Monate Gehaltseinbußen hinnehmen, weil das Unternehmen in der Pandemie weniger Strom verkauft. Noch vor mehr als einem Jahr war das undenkbar. Bringt Corona den Tagebau-Riesen zum Wanken? Eher nicht. Die Pandemie macht nur deutlich, wie schief der ...
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die Kirchen, und das betrifft die Evangelische Kirche genauso, zu einer ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König der Zeitung "nd.DieWoche" (Ausgabe vom 13. März) Nach Angaben ...
Berlin (ots) - "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin bemängelt, ...
Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
Berlin (ots) - Der Mediziner Gerhard Trabert befürchtet, dass durch die Corona-Krise die Armut zunehmen und auch die Wohnungslosigkeit ansteigen wird. "Die staatlichen Unterstützungen werden den Verlust vieler Arbeitsplätze nicht verhindern können. Wir wissen ja jetzt schon, dass viele Selbstständige und kleine Betriebe insolvent oder kurz vor der Insolvenz sind", ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf "persönlich beschämt" und fordert Konsequenzen. "Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), blickte anlässlich des Weltfrauentages im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe) auf die Rolle von Frauen in der Bundeswehr. "Wenn es um Fehlverhalten von Vorgesetzten geht, dann fällt immer noch auf, dass Frauen viel weniger ...
Berlin (ots) - Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen "neuen linken Aufbruch" ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pandemiezeiten sei es nötig, "dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird", ...
Berlin (ots) - herrsche" zur Perfektion gebracht hat. Da gibt es einerseits all diese Fortschritte, die nicht zu unterschätzen sind - und zugleich das System stabilisieren: Quoten in den Vorstandsetagen, mehr migrantische Frauen und korrektes Gendern in Funk und Fernsehen, Startups mit maximal "diversen" Belegschaften, Firmen, die Werbeclips mit feministischer Botschaft produzieren. Andererseits hält uns die ...
Berlin (ots) - Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. Der Anteil von Frauen liegt dort laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei gerade einmal zwölf Prozent. Für das ...
Berlin (ots) - Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und ...
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
Berlin (ots) - Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfang zu stehen: Bund und Länder hecheln mit immer neuen Lockdown-maßnahmen den Infektionszahlen hinterher, viele Intensivstationen arbeiten an der Belastungsgrenze, die Todeszahlen bleiben besorgniserregend ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass nach der Industrie die Landwirtschaft kommt, war so nicht vorgesehen. Es widerspricht auch der Idee von wirtschaftlicher Entwicklung, wie sie etwa bärtige Männer im vorvergangenen Jahrhundert voraussagten. Nun ist aber Strukturwandel und, siehe da, plötzlich kommt die Landwirtschaft im neuen Kleide um die Ecke und preist sich als Cash-Kuh von morgen an. Es lohnt sich, darüber ...
Berlin (ots) - Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin ...
Berlin (ots) - Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist laut Robert Koch-Institut bundesweit so niedrig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch wenn die Daten für Brandenburg und Sachsen schlechter sind: Zeit darüber nachzudenken, wie die Eindämmungsverordnungen umsichtig gelockert werden können. Für viele Firmen geht's ums Überleben. Ein Grund ...
Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
Berlin (ots) - Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum "alten, traditionellen Verhältnis" zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei "einfach nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt". ...
