Stories about Reformen

14.07.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Schulministerin für Handy-Nutzung im Unterricht
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen. "In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen. Im Unterricht können sie gezielt genutzt werden - das entscheidet die Lehrkraft", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online). "Wie wollen wir Kinder vor ...
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13.07.2025 – 14:24
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten zu lassen. "Viele Lehramtsanwärterinnen und -anwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium - das nehmen wir ernst. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben ...
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13.07.2025 – 14:22
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10" bei ihr Wirkung zeigt. "Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online) auf eine ...
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12.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
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11.07.2025 – 18:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
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10.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen - stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: "Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen"
Osnabrück (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und ...
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08.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt
Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...
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04.07.2025 – 16:18
Straubinger Tagblatt
"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts. Sie ist eher ...
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27.06.2025 – 14:19
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...
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23.06.2025 – 14:47
Neue Osnabrücker Zeitung
INSM: Brauchen nicht mehr, sondern weniger Staatsdiener / Lobbyorganisation weist Gewerkschafts-Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst zurück
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland steckt in einer akuten Wachstumskrise - unter ...
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21.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus - "Müssen unser Klimaziel erreichen"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer ...
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18.06.2025 – 14:29
Straubinger Tagblatt
Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
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17.06.2025 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Viele Frauen stecken nach der Geburt eines Kindes in der Teilzeitfalle
Straubing (ots) - Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht nichts dagegen. Familien müssen jedoch noch mehr als heute die Möglichkeit bekommen, sich auch anders zu entscheiden. Das ist häufig nicht der Fall. Viele oft hervorragend ausgebildete Frauen stecken ...
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09.06.2025 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
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09.06.2025 – 15:03
Straubinger Tagblatt
Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
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07.06.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
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07.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
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04.06.2025 – 16:56
Straubinger Tagblatt
Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Straubing (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen ...
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04.06.2025 – 13:00
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern
Berlin (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser ...
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04.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. "Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und ein Freifahrtschein für Arbeitgeber zu ...
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03.06.2025 – 17:13
Straubinger Tagblatt
Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös
Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
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30.05.2025 – 17:02
Straubinger Tagblatt
Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt
Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...
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25.05.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...
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25.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
GdW-Präsident fordert "fast lane" für das Bauen von bezahlbarem Wohnraum / Axel Gedaschko beklagt "Drama"- Beschleunigungsverfahren gegen ausufernde Bürokratie bei Bauprojekten
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gedaschko: "Wir brauchen eine 'fast lane' fürs ...
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21.05.2025 – 15:02
Straubinger Tagblatt
Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen
Straubing (ots) - Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht ...
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20.05.2025 – 14:27
Straubinger Tagblatt
Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
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18.05.2025 – 17:20
Stuttgarter Nachrichten
Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
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18.05.2025 – 15:41
Straubinger Tagblatt
Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt
Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...
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18.05.2025 – 12:55
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...
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12.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild
Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...
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