Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren

Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe ruft Kommunen zur Einführung kommunaler Einwegsteuern auf

Berlin (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück - Städte und Gemeinden können nun umgehend Einweg-Verpackungssteuer einführen - DUH unterstützt Bürgerinnen und Bürger unter ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Generative KI und Urheberrecht: Verlässlicher Rechtsrahmen fehlt

Frankfurt am Main (ots) - Die massenweise Nutzung geschützter Werke für Zwecke der künstlichen Intelligenz wirft urheberrechtliche Fragen auf. Der Verband Bildungsmedien unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrats an den Gesetzgeber, diese Fragen zeitnah und umfassend zu diskutieren. Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in ganz erheblicher, teilweise ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Achtung, Rutschgefahr! / Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Jahresausblick: Deutsche Umwelthilfe wird 2025 mit diesen Aktivitäten, Verfahren und anstehenden oder gar vollstreckbaren Urteilen Umweltschutz durchsetzen

Berlin (ots) - 2025 stehen wichtige politische und höchstrichterliche Entscheidungen an, mit denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weitreichende Maßnahmen für Umwelt, Natur, Klima und Menschen durchsetzen kann. Wegweisende, bereits ergangene Urteile sind inzwischen rechtskräftig und in diesem Jahr vollstreckbar. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppenlift ja, aber bitte korrekt / Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz im Preis inbegriffen / Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Biozideinsatz von LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe sieht nach Gerichtsurteil Landesregierung in der Verantwortung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer ernsthaften Gefährdung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer durch den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven. Trotz massiver Risiken für Umwelt und Artenvielfalt bestätigte das Bundesverwaltungsgericht heute, dass die ...

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF Die Mediengewerkschaft gewinnt: ver.di erleidet Niederlage vor Gericht

Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden - zugunsten der VRFF. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ford ruf weltweit 768.000 Diesel-Fahrzeuge zurück / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die Ford-Werke GmbH hat am 18. Dezember 2024 eine weltweite Rückrufaktion für rund 768.927 Fahrzeuge angekündigt, davon sind 164.168 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Grund hierfür sind konstruktionsbedingte Probleme im Zusammenhang mit Dieselpartikelfiltern (DPF) bei bestimmten Modellen aus den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage gegen Eurowings: Deutsche Umwelthilfe setzt Verbot irreführender Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen vor dem Oberlandesgericht durch

Berlin (ots) - - Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Lufthansa-Tochter Eurowings zurück - Fluggesellschaft informiert nur unzureichend über Betankung ihrer Flugzeuge mit SAFs - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen: DUH fordert stattdessen Engagement für echten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stille Nacht, strittige Nacht / Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Bundesstiftung Gleichstellung

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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Familienheim nicht austauschbar / Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viel gekifft / Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung