Stories about Recht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta vor OLG Stuttgart: Richter fragt kritisch nach Nutzen der Business Tools

Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar

Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...

Kanzlei Simon Barrera González

Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum

Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV-Fachforum. Gutachten von Prof. Schlegel bestätigt: Trägervielfalt und Subsidiarität haben keine rechtliche Schutzfunktion im Krankenhausrecht

Berlin (ots) - Beim Fachforum "Subsidiarität im Wandel - Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform" hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zentrale Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser und der Trägervielfalt im deutschen Gesundheitswesen vorgestellt. Kernstück war das vom ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Sicherheit beim Online-Kauf - Verbraucherrechte leicht erklärt / Deutscher Volkshochschul-Verband und Verbraucherzentrale Baden-Württemberg veröffentlichen gemeinsam niedrigschwelliges Bildungsangebot

Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)

Innovation: LTA integriert Fluggastrechte in Reiseschutz / Neue Leistungen, mehr Flexibilität und Jubiläumsrabatt zum 20-jährigen Bestehen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudetyp E: Baurechtlicher Meilenstein

Berlin (ots) - Das Baugewerbe begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudetyp E als wichtigen Schritt zu mehr Kosteneffizienz beim Wohnungsbau. Die geplante zivilrechtliche Verankerung schafft die dringend benötigte Rechtssicherheit für Bauherren und Unternehmen, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gebäudetyp E kann ein wirksames Instrument werden, um Bauen ...

Brinkmann & Partner

Starcar-Insolvenzverfahren - Warnung vor Phishing-Mails und betrügerischen Angeboten gegen Vorkasse

Hamburg (ots) - Aus aktuellem Anlass wenden wir uns an Mitarbeitende, Kunden und Geschäftspartner im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens der Starcar-Gruppe: In den vergangenen Tagen sind vereinzelt betrügerische Phishing-E-Mails mit dem falschen Absender c.morgen@brinkmannkanzlei.de versendet worden, die ...

Grenzlotsen GmbH

Grenzlotsen GmbH: Die größten Zollfallen im E-Commerce & wie Onlinehändler sie umgehen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung

Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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ROLAND Rechtsschutz unterstützt BILD-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen / Für den guten Zweck steuert der Rechtsschutz-Versicherer seine kostenfreie Hilfsberatung bei

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"

Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

TÜV-Verband e. V.

EU-Digital-Paket: TÜV-Verband fordert Klarheit bei KI-Prüfstrukturen

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt das EU-Digitalpaket, fordert aber einen schnellen Aufbau behördlicher Strukturen und eine zeitnahe Benennung von Prüforganisationen zur erfolgreichen Umsetzung der KI-Verordnung in Europa. Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer

Berlin (ots) - Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft 'Einfluss auf politische Entscheidungsträger'" (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin: Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in ...

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen

Berlin (ots) - - Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig - DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen - ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

Martina Ammon

Pietro und Laura als Trennungsvorbilder: Scheidungsanwältin erklärt, wie man nach dem Prozess befreundet bleibt

Höch Rechtsanwälte

Roger Wittmann leitet rechtliche Schritte gegen Hetzjagd ein

Potsdam (ots) - Als Presserechtsanwälte von Herrn Roger Wittmann teilen wir mit: Herr Wittmann hat uns beauftragt, wegen des seit gestern im Internet kursierenden und rund um das Bundesliga-Heimspiel der TSG 1899 Hoffenheim verteilten "Fahndungsplakats" in Bezug auf seine Person umfassende rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft die Stellung einer Strafanzeige wegen der in Betracht kommenden Äußerungsdelikte als ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer