Stories about Recht

Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)

Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie

Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Haus mit übler Geschichte / 20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nächtliches Duschen / Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden

Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT

Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation gegen Grundschleppnetzfischerei im Wattenmeer

Berlin (ots) - - DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer - Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im Nationalpark findet ohne verpflichtende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...

Martina Ammon

Fachanwältin Martina Ammon: Strategisch klug scheiden lassen – auch in Krisenzeiten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen: "Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das heute veröffentlichte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Implementierung von Umweltrecht als Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik. Das Gutachten beleuchtet Defizite bei der aktuellen Umsetzung von Umweltrecht, ...

Deutscher Imkerbund e.V.

Woher kommt der Honig? Neue EU-Regeln schaffen Klarheit

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT

Unabsichtlich KI-generierte Kinder- und Jugendpornografie

Bundeszahnärztekammer

Fachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten

Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Immobilie geerbt - was nun?

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an

Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Gasplattform bedroht deutsches Meeresschutzgebiet vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Pläne von One-Dyas vor

Berlin (ots) - - Gaskonzern One-Dyas plant weitere Förderplattform in der Nordsee - trotz maximaler Naturrisiken und minimaler Gasmengen - Erstmals drohen Bohrungen durch deutsches Meeresschutzgebiet: DUH warnt vor massiver Gefährdung für Schweinswale, Robben und einzigartige Steinriffe - Fadenscheinige ...

Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ)

Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Flightright GmbH

Flightright-Index 2026: Bei Service, Pünktlichkeit und Entschädigung bleiben viele Airlines schwach

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Den Müll im Visier / Vermieter ließ korrekte Trennung kontrollieren

Giordano Bruno Stiftung

"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war