München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Bei Mercedes verdichten sich die Probleme rund um die Hochvoltbatterien von EQA und EQB: Auf zwei Rückrufe wegen möglicher Kurzschlüsse und Brandgefahr folgen inzwischen drei verbraucherfreundliche Urteile - und nun ist am 16. August in Speyer ein Mercedes EQA beim Laden vollständig ausgebrannt. ...
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...
Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...
Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...
Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...
Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - Deutsche Energy Terminal GmbH beantragt Erlaubnis zur Einleitung von Chlor-Biozid vom schwimmenden LNG-Terminal "Excelsior" in die Jade - Gefahr für Umwelt und Gesundheit: Biozid-Einleitungen können zu potenziell krebserregenden Stoffen im Wasser führen - DUH fordert Ablehnung des ...
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...
Berlin (ots) - Erfolg für foodwatch: Lidl und die Tinema GmbH wollen Lachs künftig nicht mehr mit irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen bewerben. Die Verbraucherorganisation hatte die Unternehmen zuvor abgemahnt. Konkret betrifft das Produkte mit norwegischem Lachs der Marken Nautica und "Meine Lieblinge", die mit dem ASC- beziehungsweise GGN-Siegel zertifiziert ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...
Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
Wiesbaden (ots) - Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit: Im Urlaub ist das Smartphone schnell gezückt. Doch wer die Fotos anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen teilt, sollte vorher genau hinschauen. Denn ein harmloser Schnappschuss kann rechtliche Folgen haben, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Als private Erinnerung sind Urlaubsfotos meist unproblematisch. Heikel kann es jedoch werden, wenn die Bilder veröffentlicht oder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
Brummelt & Müller Immobilien GmbH
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
