Stories about Politik

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt "himmelschreienden" Notstand in Kinderkrankenpflege / BVKJ-Sprecher Maske: "Bald gibt es einen großen Knall"

Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...

Straubinger Tagblatt

Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen

Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...

Frankfurter Rundschau

Folgenreicher Schwur

Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...

Straubinger Tagblatt

Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit

Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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PM Drohnen gefährden Innere Sicherheit / Studie der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht

Mannheimer Versicherung AG

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Pressemitteilung: BELMOT und die Veranstalter des Oldtimer-Grand-Prix verlängern Zusammenarbeit bis 2029

nd.DerTag / nd.DieWoche

Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise

Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...

Mitteldeutsche Zeitung

Protest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

Köln. (ots) - Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner OB will seine Stadt zum "Genehmigungsweltmeister" machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"

Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kinderärzte-Verband drängt Linnemann zu Korrektur der GKV-Reform / BVKJ-Sprecher Maske: "Wartezeiten bei psychischen Leiden schon jetzt kaum auszuhalten"- "Das alles geht in die falsche Richtung"

Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) drängt den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Rücknahme von Einsparungen in der Psychotherapie. "Ab dem 1. Januar wird es weniger freie Sprechstunden geben, die kleinen Leute müssen länger warten, keine Frage. Das gilt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kinder- und Jugendärzte fordern nationale Schranken für Social Media / BVKJ-Sprecher Maske: "Regierung muss endlich handeln"- Klage über "gravierendes Elternversagen" bei Social Media

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen TikTok, Instagram und Co. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der neue Gesundheitsminister (Carsten) Linnemann müssen endlich ...

Straubinger Tagblatt

Trockenheit

Straubing (ots) - Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte wie Schwammstädte, die Regenwasser speichern statt es abzuleiten, effiziente Grauwassernutzung oder moderne Management-Tools zur Überwachung der Pegel müssen verbindlicher Standard werden. Auch Wasserentnahmen gehören schärfer reguliert: Der in Bayern seit Juli 2026 geltende Wassercent verpufft durch unfaire Lasten und Kontrolllücken in ...

ZDF

ZDF-Programmänderung Woche 33/26

Mainz (ots) - Woche 33/26 Mi., 12.8. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 Die Spur (HD/UT) Vergoldete Angst: Das System Dominik Kettner Film von Maxie Römhild und Aron Doll Kamera: Timo Höft Deutschland 2026 Im Streaming: 12. August 2026, 18.00 Uhr bis 5. August 2031 Fr., 14.8. 23.30 aspekte Bitte Ergänzung beachten: Kulturkampf in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: ...

Europäisches Parlament

EU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert RWE-Rückzug aus Offshore-Wind: "RWE macht sich zum Handlanger der fossilen Trump-Regierung"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einigung von RWE mit der US-Regierung über den Rückzug aus Offshore-Windprojekten scharf. Nach Medienberichten erhält der Energiekonzern für die Aufgabe seiner Windkraftvorhaben vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana mehr als 1,2 ...

PHOENIX

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Talent aus Achern macht Abitur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Keine Finanzhilfen ohne Risikobewertung!

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Außenhandel auf Rekordniveau, aber noch kein Aufschwung

Berlin (ots) - "Die deutschen Exporte sind im Juni um 0,9 Prozent gestiegen und haben mit 139,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Besonders bemerkenswert ist, dass dies trotz eines Einbruchs der Ausfuhren in die USA um mehr als 14 Prozent gelungen ist. Die Zuwächse im europäischen Geschäft und anderen Märkten konnten den starken Rückgang in unserem wichtigsten Einzelmarkt mehr als ausgleichen. Das ...

Statistisches Bundesamt

Exporte im Juni 2026: +0,9 % zum Mai 2026

WIESBADEN (ots) - Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Juni 2026 139,3 Milliarden Euro +0,9 % zum Vormonat +6,6 % zum Vorjahresmonat Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), Juni 2026 123,9 Milliarden Euro +4,4 % zum Vormonat +8,4 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), Juni 2026 15,4 Milliarden Euro Im Juni 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber ...