Stories about Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Beteiligung am Iran-Krieg: EU hat nicht die Kapazitäten
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine EU-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen. Sie sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, "wir sollten dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass der Wunsch, dass Europa sich dort einbringt militärisch von ...
moreHARTMANN schließt Geschäftsjahr 2025 mit Umsatz- und Ergebnissteigerung ab
Heidenheim (ots) - - Organisches Umsatzwachstum beträgt 2,2 %; Umsatzerlöse betragen 2.449,6 Mio. EUR - Bereinigtes EBITDA steigt um 15,5 Mio. EUR gegenüber Vorjahr auf 276,9 Mio. EUR - Transformationsprogramm trägt mit über 50 Mio. EUR erneut wesentlich zum Ergebnis bei HARTMANN hat sich im Geschäftsjahr 2025 in einem anspruchsvollen Marktumfeld erfolgreich ...
moreDeutschlandticket für 49 Euro: Deutsche Umwelthilfe belegt Nutzen für Klimaschutz und Volkswirtschaft
Berlin (ots) - - Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt - Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro ...
moreANINOVA-Stiftung fördert Lebenshof Schokuhminza aus Herne (NRW) mit 15.000 Euro
moreAlice Schwarzer: Fall Manuel Hagel "kaum der Rede wert und kein Sexismus" / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als "wahltaktisches Manöver" und Justiz bei sexueller Gewalt.
Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...
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Dobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...
moreVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen
moreNach WDR-Umfrage: Bildungsministerin Prien will auch über WhatsApp-Regulierung sprechen
Köln (ots) - Nach der Veröffentlichung des WDR-Themenschwerpunktes "Inside Klassenchats" hat sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür ausgesprochen, bei der Prüfung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche auch Messengerdienste wie WhatsApp einzuschließen. "Ich glaube, wir müssen ...
moreKeine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...
moreStreit um Buchhandlungspreis: Börsenverein sieht sich von Weimer "als Organisation der Verfassungsfeinde diskreditiert"
Köln (ots) - Zum Start der Leipziger Buchmesse hat Sebastian Guggolz, Vorsteher vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, seine Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneuert. Im WDR-Interview warf Guggolz dem Kulturstaatsminister vor, den Meinungskorridor auf der linken Seite zu beschneiden - indem er ...
moreRegierung dreht für CDU ein Video
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
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CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
moreKeine Handlanger
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...
moreLeipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte
Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken. Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien: "Die Leipziger Buchmesse und ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Tötung iranischer Funktionsträger
Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet ...
moreSchulbarometer - Wir müssen Schüler und Lehrer besser behandeln
Straubing (ots) - Statt Symbolpolitik brauchen Schulen verlässliche Strukturen: Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit und Psychologen, die nicht erst im Krisenfall auftauchen. Stundenpläne, in denen Zeit zum Verstehen bleibt. Und eine Kultur, in der Jugendliche nicht nur nach ihren Noten bewertet werden, sondern gefragt werden, wie es ihnen geht. Und was sie ...
morePflege-Azubis - Ein Hoffnungszeichen, aber noch kein Durchbruch
Straubing (ots) - Die aktuellen Zahlen sind ein Hoffnungszeichen. Ob daraus ein echter Durchbruch wird, entscheidet sich daran, ob diejenigen, die jetzt anfangen, in zehn Jahren noch in diesem Beruf arbeiten wollen. Gerade junge Menschen brauchen Dienstpläne, die mit dem Privatleben und der Familie kompatibel sind. Vorgesetzte müssen Überlastung aktiv ...
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
more"maybrit illner" im ZDF: Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Taxonomie: EU greift ZIA-Vorschlag auf – Push für Klimasanierung im Bestand
Taxonomie: EU greift ZIA-Vorschlag auf – Push für Klimasanierung im Bestand Berlin, 18.3.2026 – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den künftig auch Bestandsgebäude als „grün“ gelten, wenn ihre Energieeffizienz in den letzten zehn Jahren um mindestens 60 Prozent verbessert ...
One documentmorever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Echte Technologieoffenheit erfordert deutliche Nachbesserungen am EU-Automobilpaket / Brossardt: "Strafzahlungen verhindern, faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit stärken"
Brüssel (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Nachbesserungen am Automobilpaket der EU-Kommission. "Europas Fahrzeugindustrie steht massiv unter Druck. Erfreulicherweise hat die Kommission erkannt, dass Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten besteht. Sie will nun zusätzliche ...
moreNach Eklat beim Arbeitgebertag: Bas stellt sich Unternehmern beim Zukunftstag Mittelstand
Berlin (ots) - Bärbel Bas setzt auf Dialog und wagt sich in die Höhle der Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel. "Über die Zusage der Bundesarbeitsministerin zum Zukunftstag Mittelstand haben wir uns ...
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CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
moreCDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“
moreNeues bundesweites Projekt unterstützt mehrsprachige Familien
One documentmoreNach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
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Weltwassertag 22.03.2026: Hamburger Aid by Trade Foundation verbessert die Trinkwasserversorgung und Chancengleichheit für Mädchen in Afrika
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