Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender Fraktion SPD, Thema: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
Straubing (ots) - Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP-Chef Christian Lindner und Alice Weidel von der AfD ...
Bonn / Berlin (ots) - "Die Corona-Pandemie darf die Integrationspolitik in Deutschland nicht zurückwerfen", fordert Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sei ein Problem, wenn Sprach- und Integrationskurse nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden könnten, ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. TDI 2021: Kanzlerkandidaten wollen mehr Wohnraum schaffen – Mattner: Immobilienwirtschaft steht als starker Partner bereit Berlin, 24.06.21 – Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2021 ...
München (ots) - Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie "E-Mobilität"; "Digitalisierung", "Netzintegration" usw. Pläne, die vor allem eines gemeinsam haben: Werden sie verwirklicht, braucht man Strom, viel Strom. Und auch mathematisch Schwächeren kann auffallen, dass sich diese Ziele mit dem gleichfalls propagierten Klimaschutz bzw. dem gleichzeitigen ...
Wien/München (ots) - Wiener Start-Up fährt aus Protest gegen Orbán & UEFA nach München, verschenkt über 2.000 FFPride2 Masken und stattet auch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus Aus Protest gegen neue ungarische Gesetze, die LGBTQI+ Minderheiten ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkels letzter EU-Gipfel 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Vorbereitungen gegen die Delta-Variante Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der berechtigten Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit ...
Hamburg (ots) - Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine neue Berateraffäre. Der Politikberater Tom Rohrböck soll seit Gründung der AfD massiv Einfluss auf führende Politiker und die Ausrichtung der Partei genommen haben. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT, NDR und WDR. Der Berater konnte offenbar auf ein Netzwerk von bis zu 40 Bundestagsabgeordneten ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
München (ots) - Gestern verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro erhält. Mehr als wohlwollend ging diese Meldung etwa über die öffentlich-rechtlichen Kanäle. Was allerdings "vergessen" wurde zu erwähnen, dass eben jene Bundesrepublik davor 300 Milliarden Schulden ...
Verden / Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Deutscher Bauerntag 8.10 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Thema: Angela Merkels letzte Befragung im Bundestag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister und Fußballmanagerin Katja Kraus betonen in gemeinsamem Statement: Regenbogen-Symbol kein Verstoß gegen politische Neutralität Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nennt das Verbot der UEFA, die Münchner EM-Arena am Mittwoch bei der Partie Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, eine "vertane Chance". "Leider hat der Verband wieder ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Bonn/Arnsberg (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als "sehr zufrieden" darüber geäußert. "Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist", sagte er in der Sendung phoenix der tag (21.06.2021). "Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet." Mit Blick auf die geringen ...
Bonn (ots) - Nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? Alexander Kähler diskutiert mit: Britta Haßelmann, B'90/Grüne, MdB, ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Jungen Union erteilt Mütterrente Absage: "Solidarität ist keine Einbahnstraße" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat das Wahlprogramm der Union als "Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen" bezeichnet und Forderungen der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente eine Absage erteilt. "Das Programm ist ein Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen. Wir ...
