Stories about Partei
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
moreCannabis legalisieren
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
moreBundesarbeitsminister Heil räumt Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Pandemie ein
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde", ...
moreBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Einladung zur Online-Dialogveranstaltung am 31. August 2021
One documentmoreAfD-Chef Meuthen hält Sanktionen gegen Russland für falsch
Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...
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Presseeinladung zur digitalen Veranstaltung / Der ASB im Dialog mit der Politik: Die Katastrophe als neue Normalität. Was sich ändern muss, damit Deutschland krisenfester wird
Köln/Berlin (ots) - Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland auf Krisen und Katastrophen gut genug vorbereitet sind: Reichen die bisherige Vorsorge, die Strukturen und die materiellen und personellen Ressourcen aus, damit alle Beteiligten ...
moreNRW-Landesregierung gab 55,5 Millionen Euro für Berater aus - Kritik an Wirtschaftsministerium
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das ...
moreBundestagswahl: Wenig Begeisterung für Spitzenkandidierende
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Gemeinsam gegen Kinderarmut: Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Live-Gespräch über die Lage in Afghanistan: Jan Jessen berichtet über die letzten Tage von Kabul
Die Ereignisse in Afghanistan bleiben dramatisch. Der Journalist Jan Jessen war in Kabul, während die Stadt an die Taliban fiel. Die Bundeswehr konnte ihn erst vor wenigen Tagen evakuieren. Über seine Erfahrungen in Afghanistan, seine Einschätzung der Lage und die letzten Tage von Kabul wird er Online mit unserem Nahostexperten Dr. Kamal Sido sprechen. Zu diesem ...
morePromis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
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MZ zum Thema: Weiter Chaos in Kabul
Afghanistan (ots) - Dabei gibt die Bundesregierung im Wahlkampf ein verheerendes Bild ab. Sollten sich zudem die Berichte als korrekt erweisen, wonach das Außenministerium noch nicht einmal mehr auf die Hilferufe seiner eigenen Leute in Kabul reagierte, dann ist Minister Heiko Maas (SPD) nicht mehr haltbar in seinem Amt - auch nicht für die letzten Meter dieser Wahlperiode. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
moreMZ zum Thema: Wahlkampfauftakt der Union
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
moreAfghanistan-Debakel - Jetzt ist nicht die Zeit für Rücktritte
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
moreCDU/CSU-Wahlkampfauftakt - Die Schlafwagenstrategie geht nicht auf
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
more"Berliner Morgenpost": Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt Bedingungen für FDP-Regierungsbeteiligung
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe / Sperrfrist 22. August 2021, 6 Uhr +++ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt Bedingungen für FDP-Regierungsbeteiligung Berlin - Der Bundestagsvizepräsident und ...
moreLandesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
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Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar
Osnabrück (ots) - Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar Vorsitzender Althusmann: Frage stellt sich nicht Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich genervt davon gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet fortwährend infrage gestellt und der Name Markus Söder ins Spiel gebracht wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreVolksparteien ohne Volk? "ZDFzeit" über das Phänomen Wechselwähler
more"hart aber fair" am Montag, 23. August 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin
moreBitte den aktualisierten Programmtext beachten
Mainz (ots) - Wahl 2021 im ZDF Sonntag, 22. August 2021, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Thema des Gesprächs wird unter anderem die dramatische Lage in Afghanistan sein. Als ...
moreKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB: Regierungsprogramm der Union trägt kommunale Handschrift
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
moreMineralBrunnen RhönSprudel Egon Schindel GmbH
3Presseinformation: DIE GRÜNEN-Delegation zu Besuch beim MineralBrunnen RhönSprudel
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Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: 2,8 Millionen Wahlberechtigte erhalten erstmalig Wahlbenachrichtigung
Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...
moreBrinkhaus: "Jede Stimme für die FDP schwächt eine bürgerliche Koalition" / Unionsfraktionschef fordert im Wahlkampf harten Kurs gegen die FDP
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
moreNOZ-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Osnabrück (ots) - Laschet: Ich bin der Richtige CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen ...
moreDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Nächste Bundesregierung: Wunsch nach SPD-geführter Regierung wächst
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
moreDas Erste, Freitag, 20. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
moreLambsdorff bezeichnet Merkels Russland-Politik als "inkonsequent"
Bonn (ots) - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen. "Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis ...
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