Stories about Partei

Westfalen-Blatt

Linnemann bestätigt MIT-Rückzug: "Als CDU-Vize kann ich am meisten bewirken"

Paderborn (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt,dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden ...

PHOENIX

SPD-Sicherheitsexperte Fiedler: Querdenker sind "Verschwörungsextremisten" und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden

Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

AOK Mindestmengen-Transparenzkarte: FREIE WÄHLER fordern eine verlässliche ländliche Krankenhausplanung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thierse: Merkel Kanzlerin ohne ostdeutsches Gesicht

Berlin (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel einer kritischen Würdigung unterzogen. Viele Menschen in den neuen Ländern begegneten Merkel noch immer distanziert. "Irgendwie war sie eine gesamtdeutsche Kanzlerin ohne besonderes ostdeutsches Gesicht. ... Meine Wahrnehmung war immer, dass ganz viele Ostdeutsche sie nicht mehr als eine der ihren erkannt ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Friedrich Merz will Illoyalität in CDU-Parteizentrale nicht dulden

Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...

BERLINER MORGENPOST

Czajas große Aufgabe - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...

Straubinger Tagblatt

CDU - Merz muss sich neu erfinden

Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und Belarus

Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...

Frankfurter Rundschau

Alles oder nichts

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...

DiEM25

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DiEM25 gründet Bundespartei MERA25

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD ist offen für Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, steht einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen offen gegenüber. Im ARD Mittagsmagazin sagte er: "Die SPD kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen." Aktuell diskutieren die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP über eine Corona-Impfpflicht für Berufsgruppen wie zum Beispiel medizinisches Personal. Wiese warnt vor ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mögliche Ampel: Grüne legen zu, SPD und FDP verlieren / Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für Corona-Impfpflicht

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Wider die Vernunft / Die Ampelkoalition riskiert bei einer Verweigerung des generellen Tempolimits auf Autobahnen bis zu 500 Menschenleben und Tausende Verletzte

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 17. November 2021, um 22:50 Uhr

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Nürnberg (18.11.): Kein Geld für chinesische Propaganda!

Am 18. November diskutiert der Stadtrat in Nürnberg bei seinen Haushaltsberatungen, ob die Stadt das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen weiter finanzieren möchte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) demonstrieren gegen die Unterstützung dieses Propaganda-Institutes der Kommunistischen ...

PHOENIX

Unionspolitiker Ruprecht Polenz hält Frauenquote in der Union für unumgänglich

Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann: Berufsbezogene Impfpflicht wenig sinnvoll

Berlin (ots) - In der Diskussion über eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus zeigt sich die FDP grundsätzlich offen für diese Maßnahme. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte

Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...

Frankfurter Rundschau

Richtige Kehrtwende

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...

Frankfurter Rundschau

Richtige Kehrtwende

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: FDP hält an Ende der epidemischen Notlage fest

Berlin (ots) - Die FDP wehrt sich gegen Kritik, zu spät auf die sich zuspitzende Corona-Lage zu reagieren und will weiter am Auslaufen der epidemischen Notlage festhalten. Das sagte Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen hätten sich die potenziellen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP auf deutliche Verschärfungen beim ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei strebt Landtagsmandat an - Vertrauter von Armin Laschet will in neu geschaffenem Wahlkreis antreten

Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich um ein Mandat im Düsseldorfer Landtag. Das bestätigte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). De r36-Jährige will demnach bei der Landtagwahl am 15. Mai 2022 in dem neu geschaffenen Wahlkreis 29 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berlins SPD-Landeschefin Giffey fordert Impfstatus-Abfrage für Unternehmen

Berlin (ots) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte vorlegen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte ...