EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Hochwasser-Spendenaktion: Danke für 4,65 Millionen Euro!
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Stories about Partei
Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Plan macht aus rein medizinischer Sicht keinen Sinn"
Köln. (ots) - Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel auszunehmen. "Aus rein medizinischer Sicht macht der Plan von Karl Lauterbach, dreifach Geimpfte von der ...
moreRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/CDU
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
moreImpfstoffversorgung gegen Omikron
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - An seiner Kommunikation muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch arbeiten, in der Debatte über die Impfstoffversorgung hat er keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn er hatte den Anschein entstehen lassen, sein Vorgänger Jens Spahn habe eine riesige Impfstofflücke zu verantworten. Selbst wenn Lauterbach später ausdrücklich erklärte, er mache Spahn keinen Vorwurf, war genau dieser Eindruck in der Welt. Und ...
moreBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Klimaschutz im Verkehr: Über 13 Millionen Tonnen CO2 durch Biokraftstoffe eingespart
Berlin (ots) - Der Klimaschutzbeitrag der in Deutschland fossilem Benzin und Diesel beigemischten Biokraftstoffe ist im Jahr 2020 erneut gestiegen. Durch den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe wie Bioethanol, Biomethan und Biodiesel konnten im Verkehr rund 13,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ...
One documentmoreKühnert: "Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt"
Bonn (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", ...
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2021: Erfolgreichstes Jahr von "Anne Will" seit Bestehen der Sendung
Hamburg (ots) - Für die ARD-Talksendung "Anne Will" geht das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Sendung zu Ende: In 31 Ausgaben erreichte "Anne Will" im Ersten im Schnitt einen Marktanteil von 15,2 Prozent - das ist der höchste Marktanteil seit dem Start der Sendung im Jahr 2007. Im Jahresmittel verfolgten am Sonntag um 21.45 Uhr mehr als 4,117 Millionen ...
morePresseerklärung zum Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11.12.2021
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
DB AG: EVG lehnt neues System der Erfolgsbeteiligung ab
moreAppell an die Bundesregierung: Stellen Sie die Ampel für den Insektenschutz auf Grün!
One documentmoreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt haben. Schließlich ist das Bundesgesundheitsministerium keine Ein-Mann-Schau, auch wenn es die beiden Ressortchefs ...
moreIm Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erhalten Sie eine Vorab-Meldung zu den wichtigsten Ergebnissen des "NRW Check", einer Umfrage-Serie im Vorfeld der Landtagswahl 2022.
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
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Michael Müller: Schimpfen über Berlin hat sich "zu so etwas wie Folklore entwickelt"
Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine "failed city" zu sein, in der die Verwaltung nicht funktioniere. "Das kann ich nicht ernst nehmen", sagt Müller in einem Streitgespräch mit Berliner Bürgern in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Pauschale Kritik an Berlin nehme er sich "längst nicht mehr ...
moreBayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
moreUnionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden"
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
moreMittwoch, 15. Dezember 2021, 20.15 Uhr, Markus Lanz - Das Jahr 2021
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 15. Dezember 2021, 20.15 Uhr Markus Lanz - Das Jahr 2021 Markus Lanz blickt mit Gästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf die wichtigsten und emotionalsten Ereignisse des Jahres 2021 zurück. Zu Wort kommen neben politischen Entscheidungsträgern auch Medizinerinnen und Mediziner, Journalistinnen und Journalisten und prominente ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Verdichtung von Wohnquartieren ist das Gebot der Stunde
152/2021 Hamburgs Regierungskoalition aus SPD und Grünen will mit einer Anpassung des Planrechts den Wohnungsbau in der Hansestadt erleichtern. Dazu bringen beiden Fraktionen am morgigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Ziel ist es, bisherige Baustufenpläne zu modernisieren. Dadurch sollen die Nachverdichtung von ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Heil und Lauterbach an der Spitze des Kabinettsrankings - 60 Prozent halten Baerbock als Außenministerin für ungeeignet
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
moreUnionsfraktion: Spahn, Middelberg, Wadephul und Schön zu Stellvertretern gewählt
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion: Spahn, Middelberg, Wadephul und Schön zu Stellvertretern gewählt Kreise bestätigen: Spahn zuständig für Klimaschutz, Middelberg für Finanzen Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag hat auf ihrer Sitzung am Montag Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, den bisherigen innenpolitischen Sprecher Mathias Middelberg, Johann Wadephul, ...
moreSachsens Innenminister Wöller befürchtet weitere Radikalisierung durch Impfpflicht
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
moreMitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
moreCDU fordert Brückenersatz an A 45 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
Hagen (ots) - Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appelliert, sich beim Neubau der maroden A 45-Talbrücke bei Lüdenscheid für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einzusetzen und einen Ersatzbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. "Aus unserer Sicht braucht es jetzt eine nationale ...
moreBayernpartei: Rekordinflation - Ausstieg aus dem Euro jetzt vorbereiten und durchführen!
München (ots) - Jüngst gab das Statistische Bundesamt offiziell bekannt, dass die Inflation im November auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen ist. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent und liegen damit auch deutlich über dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) angepeilten Wert von zwei Prozent. Aus dem ...
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Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte
Berlin, 13. Dezember 2021 Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte – „SPD, Grüne und FDP führen Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System in Deutschlands Krankenhäusern ein“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet für geimpfte Reinigungskräfte eine ...
One documentmoreDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue Spitze in der SPD gewählt
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
moreCDU/CSU - Schauen, wie Scholz es macht
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
moreFriedrich Merz gibt letzten Aufsichtsratsposten ab
Hagen (ots) - Rund drei Monate nach seiner Wahl in den Bundestag gibt CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seinen letzten Aufsichtsratsposten ab. Das berichtet die Westfalenpost (online und Montagausgabe). Er habe das Mandat im Aufsichtsgremium der Arnsberger Firma Wepa zum 31. Dezember 2021 niedergelegt, erklärte Merz auf Anfrage der Zeitung. Der 66-jährige Politiker hatte ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ...
moreFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu SPD und Scholz
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD
Stuttgart (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehören wird, hat in anderen Rollen bereits bewiesen, ...
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