Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag Osnabrück. Zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung fordert der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner einen Volksentscheid. Solch ein wichtiges Thema müsse ...
Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...
Frankfurt (ots) - Mit der Brüsseler Entscheidung zur Atomkraft hat die Ampel-Koalition in Berlin eine erste Kostprobe zum Umgang mit spannungsgeladenen Themen bekommen. Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas ein Nachhaltigkeitssiegel für Finanzinvestoren verleihen. Den Grünen in der deutschen Regierung passt das - wenig überraschend - in puncto Kernkraft naturgemäß nicht. Mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 6. Januar 2022, kommen die Freien Demokraten in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. phoenix übertragt ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus. Reporterin vor Ort ist Constanze Abratzky. Ziel der Veranstaltung sei es, sich auf "die kommenden Herausforderungen und die inhaltlichen Schwerpunkte" des neuen ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann ...
Halle/MZ (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt eine Nähe zu "Querdenkern", die teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand der CDU sollten das nicht länger hinnehmen und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es genug Anlässe gegeben, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München (ots) - Mit relativ viel Brimborium wurden in der Silvesternacht drei bundesdeutsche Atomkraftwerke abgeschaltet. Bejubelt von den Grünen und etlichen Verbänden. Fast ironisch kann man es da nennen, dass in eben jener Silvesternacht, nur ein paar Stunden später, die EU-Kommission verkündete, dass - ...
Osnabrück (ots) - CDU in Niedersachsen arbeitet an Integrationsgesetz: Verpflichtung auf "Leitkultur" und Sprache Schünemann: Viele Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 "noch nicht ansatzweise" integriert Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen. Das kündigte Fraktionsvize Uwe Schünemann ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...
Islamic Relief Deutschland e.V.
Köln/Berlin (ots) - Das Rätsel um einen Wendepunkte im Bundestagswahlkampf ist gelöst: die Frage, warum CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutgebiet lachte, als er sich unbewusst im Hintergrund der TV-Übertragung befand. Als Steinmeier in die Kameras und Mikrofone sprach, wartete Laschet abseits in einer zehnköpfigen Gruppe aus ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Köln (ots) - Die FDP, sagt ihr designierter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, sei in der Frage einer Corona-Impfpflicht nicht gespalten. Na, dann hoffen wir doch, dass die Liberalen und auch die Vertreter der beiden anderen Ampelparteien wissen, was sie wollen. Bisher sieht es nicht danach aus. Zwar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon über Geldbußen zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Olympia-Boykott von Baerbock Eine Rolle hat Annalena Baerbock im Außenministerin-Amt schon gefunden: So distanziert zu China hat sich schon lange kein Bundesminister mehr positioniert. Das zeugt von bemerkenswerter Klarheit. Frei von Risiken - für andere, nicht für sie - ist Baerbocks Vorpreschen allerdings nicht. Die Frage ist, wie die gegen jegliche Kritik ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...
Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...
