Straubing (ots) - Deutschland indes ist gefordert, das unwürdige Gezerre um die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Er hat das Thema Ukraine-Krieg und seine Folgen zur Chefsache gemacht. Zu Recht fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Stack-Zimmermann: "Jetzt muss er aber nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen." ...
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einer Auswertung der DAK-Gesundheit wurde festgestellt, dass es bei Krankenhausbehandlungen wegen Essstörungen allein im Jahr 2020 eine Zunahme von neun Prozent im Vergleich zu 2019 gab. Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien es sogar 13 Prozent, und somit komme man auf ein ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für das Pflegepersonal gilt seit dem 15. März eine Impfpflicht. Seitdem haben viele Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gekündigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Auskunft über die Zahl der Kündigungen zu erlangen. In ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Während der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am vergangenen Freitag sagte letzterer, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei. Sie liege "im Bereich der Werte der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der "Mallorca-Affäre" der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind neue Details bekannt geworden. Der Staatssekretär von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Jan Heinisch (beide CDU), hat die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 als Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Sperrfrist 18.00 Uhr Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 11. September 2022 zur Wahl der Cottbusser Oberbürgermeisters antreten. Der AfD-Vorstand Cottbus hatte sich auf Schieske als Kandidaten festgelegt. Die AfD will sich am Dienstag zu der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: "Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt - entgegen ...
Köln (ots) - Ein Verhalten, das der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist: Mit dieser Begründung musste die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gehen - und wenn etwas am Fall ihrer ehemaligen Mainzer Kollegin und späteren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verwundert, dann dies: Wie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im ...
Regensburg (ots) - Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf ...
Halle (ots) - Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen sein und mittels Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Sie hat den Urlaub auch für einen ...
Osnabrück (ots) - Wadephul (CDU): Merkel sollte sich zu Russland-Politik äußern Stellvertretender Fraktionschef wünscht sich "vertiefte" Erklärungen - Außenpolitiker räumt ein: "Ich habe mich geirrt" Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), erwartet weitere Erklärungen von Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland-Politik. "Ich würde mir wünschen, ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen In sechs von zehn Häusern sind die Personaluntergrenzen unterschritten - VLK-Präsident Weber: "Politischer Streit gefährdet Versorgungslage" Osnabrück. Ein Großteil von Deutschlands Kliniken ist wegen massiver coronabedingter Personalausfälle und vieler ...
Regensburg (ots) - Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice ...
Straubing (ots) - Karl Lauterbach (SPD) wirkt spätestens jetzt wie die Figur des aus vielen Spielfilmen bekannten schusseligen Professors, der nach missglücktem Experiment mit angekokeltem Haar und rußgeschwärztem Gesicht um Fassung ringt. Sein großes Ziel, die Impfpflicht gegen Corona, ist im Bundestag krachend gescheitert, mit der Kehrtwende bei der Quarantäne-Regelung, die nun doch bleibt, hat er sich blamiert. ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland - mit unabsehbaren Folgen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
