Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sind die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel je Haushalt um 65 Euro monatlich gestiegen. Rechnet man auch andere Faktoren wie die zunehmenden Energiepreise hinzu, belaufen sich die Kostensteigerungen inflationsbedingt sogar auf 242 Euro im Monat. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen unsere Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Sowohl Roh- und Wirkstoffe als auch die zur Medikamentenproduktion nötige Energie würden immer teurer. Die Hersteller könnten die Preise ...
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
Köln (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Sozialdemokraten konnten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das ist das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Wirecardskandal weitet sich von einem "bloßen" Milliardenbetrug zu einem politischen Skandal aus, in den womöglich auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel verstrickt war. Laut BILD-Recherchen kannten der BND und Angela Merkel bereits vor dem Bundestagswahlkampf das Versteck des ehemaligen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark ...
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter: 100-Milliarden-Sondervermögen "wird für die Truppe gebraucht" SPD-Politiker Bartels zeigt Verständnis für Unions-Forderung - "Schwerpunkt muss auf dem Heer liegen" Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für andere Zwecke als die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die ...
Straubing (ots) - Deutschland indes ist gefordert, das unwürdige Gezerre um die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Er hat das Thema Ukraine-Krieg und seine Folgen zur Chefsache gemacht. Zu Recht fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Stack-Zimmermann: "Jetzt muss er aber nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen." ...
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einer Auswertung der DAK-Gesundheit wurde festgestellt, dass es bei Krankenhausbehandlungen wegen Essstörungen allein im Jahr 2020 eine Zunahme von neun Prozent im Vergleich zu 2019 gab. Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien es sogar 13 Prozent, und somit komme man auf ein ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für das Pflegepersonal gilt seit dem 15. März eine Impfpflicht. Seitdem haben viele Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gekündigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Auskunft über die Zahl der Kündigungen zu erlangen. In ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Während der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am vergangenen Freitag sagte letzterer, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei. Sie liege "im Bereich der Werte der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der "Mallorca-Affäre" der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind neue Details bekannt geworden. Der Staatssekretär von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Jan Heinisch (beide CDU), hat die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 als Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF) ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: "Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt - entgegen ...
Köln (ots) - Ein Verhalten, das der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist: Mit dieser Begründung musste die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gehen - und wenn etwas am Fall ihrer ehemaligen Mainzer Kollegin und späteren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verwundert, dann dies: Wie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im ...
Regensburg (ots) - Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf ...
Halle (ots) - Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen sein und mittels Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Sie hat den Urlaub auch für einen ...
Osnabrück (ots) - Wadephul (CDU): Merkel sollte sich zu Russland-Politik äußern Stellvertretender Fraktionschef wünscht sich "vertiefte" Erklärungen - Außenpolitiker räumt ein: "Ich habe mich geirrt" Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), erwartet weitere Erklärungen von Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland-Politik. "Ich würde mir wünschen, ...
