Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwarf, sind die Austrittszahlen rasant gestiegen. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger Connemann: "Pendler auf dem Land haben davon nichts" - Forderung nach deutlich höherer Pendlerpauschale Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Fixierung der Politik auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket scharf kritisiert und mehr Unterstützung ...
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler sieht für die Sicherung kritischer Infrastruktur in Deutschland unter anderem auch die Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen erkennen, dass sie einen wesentlichen und ganz, ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) hat den Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz für ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Ich halte ein 49-Euro-Ticket bundesweit für sehr viele ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
