Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht / Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr
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Stories about Partei
Lehre aus der Chaoswahl / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
moreMehr als Munition
Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
moreVor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden
Osnabrück (ots) - Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Wechsel an der Spitze der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde
1. Dorothee Stapelfeldt hat in den vergangenen Jahren mit dafür gesorgt, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen in einer europäischen Metropole wie Hamburg funktionieren kann. 2. Mit Karen Pein kommt eine Nachfolgerin mit perfekten Voraussetzungen. 3. Die Herausforderungen, vor der die künftige Senatorin steht, sind ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nestle: Klimademonstranten brauchen Mehrheiten
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert. In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages: "Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (...) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage ...
moreJugendstiftung Baden-Württemberg
Mit „Mitmachen Ehrensache“ hinter die Kulissen der Politik schauen
more"Immer mehr Flüchtlinge - kommt Deutschland an seine Grenzen?" BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, 28.11.2022, ab 22.15 Uhr / Gäste u.a. Michael Müller, Peter Ramsauer, Oskar Lafontaine
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
moreBundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...
moreEx-Finanzminister Jens Bullerjahn ist tot
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
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ttt - ACHTUNG: ergänzter Beitrag zum Tod von Hans Magnus Enzensberger / am Sonntag, 27. November 2022, 23:35 Uhr
moreFDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
moreMVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
moreNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
morettt - titel thesen temperamente / am Sonntag, 27. November 2022, 23.35 Uhr
moreZDF-Politbarometer November II 2022 - Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen / WM: Viel Kritik am Verzicht auf die "One-Love"-Kapitänsbinde
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Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
moreKühnert und Linnemann mit Bürgergeld-Kompromiss zufrieden - CDU-Vize spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus
Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frei: Ampel-Pläne zu Energiepreisbremsen sind grundsätzlich richtig
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...
moreEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Umfrage: Mehrheit will weniger Politik von den Kirchen / Auch Angehörige der christlichen Konfessionen sind dafür
moreVor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld
Osnabrück (ots) - Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderungen sorgten für "Akzeptanz in der Öffentlichkeit" Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der ...
moreÖzdemir bei „maischberger“: Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wäre sinnvoll
Berlin (ots) - Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte ...
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Bürgergeld: SPD und Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Botschaft der Einigung zum Bürgergeld lautet: Von Januar an gibt es 53 Euro mehr für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Damit enden die guten Nachrichten aber auch schon fast. Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden, mit ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 23. November, um 23:25 Uhr
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...
moreSpahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse
Osnabrück (ots) - Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Unionsfraktionsvize: Start zum ersten Januar "wichtig und richtig" - Warnung vor neuem Chaos wegen "Hauruck-Verfahren" Osnabrück. Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung. "Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig ...
more"maischberger" / am Dienstag, 22. November 2022, um 22:50 Uhr
moreMitteldeutsche Zeitung zur Jungen Union
Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...
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