Stories about Partei

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!

München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Lies verteidigt Entscheidung

Osnabrück (ots) - Hamburg (Grüne) im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigt Entscheidung Lies: "Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen" Osnabrück. Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu ...

PHOENIX

Renata Alt (FDP): Brauchen sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im Iran

Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...

BERLINER MORGENPOST

Rückschlag für Trump / Leitartikel von Michael Backfisch zu den US-Zwischenwahlen

Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...

Straubinger Tagblatt

Großbritannien - Täglich grüßt das Murmeltier

Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Mitbestimmungskonferenz: Die aktuellen Probleme lassen sich nur mit den Beschäftigten lösen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Mitbestimmungskonferenz // 7. bis 9.11. // Köln

Straubinger Tagblatt

Der neue RN-Chef Bardella ist ein Wolf im Schafspelz

Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich: Kutschaty soll Nummer eins der NRW-SPD bleiben

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...

SPD.Klima.Gerecht

KORREKTUR: SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%" +++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 6. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?

PHOENIX

Bütikofer (Grüne): Das China Xi Jinpings disqualifiziert sich als Partner

Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...

SPD.Klima.Gerecht

SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei

+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten

Caritas international

Caritas: "Schnelle Hilfe für die Menschen in Tigray ist nun überlebensnotwendig"

Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt den getroffenen Waffenstillstand für Äthiopien - Umfangreiche Hilfsmaßnahmen sind vorbereitet und könnten sofort losgehen - Die Internationale Gemeinschaft muss Druck aufbauen, dass der Waffenstillstand hält Caritas international begrüßt den Waffenstillstand der Konfliktparteien in Äthiopien, den die Afrikanische ...

BERLINER MORGENPOST

Netanjahus Tabubruch / Kommentar von Maria Sterkl / Berliner Morgenpost

Berlin (ots) - Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher. Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. ...

Frankfurter Rundschau

Dänemark-Wahl: Hässlicher Irrweg

Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...

Straubinger Tagblatt

Nach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen

Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...

BERLINER MORGENPOST

Billigtickets als Entlastung / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...