Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...
Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...
Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.
Freiburg (ots) - Im Laufe der Jahrzehnte wurden die spanischen Küsten fast vollständig zugebaut. Viele Ausländer haben sich eine Wohnung oder ein Haus als Zweitwohnsitz gekauft. Sonne, Strand und Meer ist das übliche Motiv. Auf lokalen und regionalen Immobilienmärkten beeinflussen Ausländer maßgeblich die Immobilienpreise und können mehr bezahlen als ...
München (ots) - Nach zwei Jahren Corona-Pause hielt die Bayernpartei im vollbesetzten Saal beim Wolferstätter in Vilshofen wieder ihre traditionelle Aschermittwoch-Kundgebung ab. Der niederbayerische Bezirksrat Anton Maller, Landesvorsitzender Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn rechneten scharf mit der geradezu "bayernfeindlichen" Politik der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung Vorsitzende Engelmeier fordert schnelle Einführung der neuen Leistung - "Beschämend, dass FDP Handbremse zieht" Osnabrück. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
Osnabrück (ots) - CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kümmern - Truppenbesuche "beliebt wie Fußpilz" - Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden Osnabrück. Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag werden Stimmen laut, der SPD-Politiker solle solche Termine ...
Straubing (ots) - Gemeinsames Gedenken ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist es, das "Niemals wieder" mit Leben zu füllen. Das ist dieses Land nicht nur den Opfern und Hinterbliebenen schuldig. Allerdings hilft es auch nicht, wenn die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, Deutschland pauschal ein Rassismus-Problem bescheinigt. Verallgemeinerungen, egal, aus welcher Richtung, verhindern ...
Berlin (ots) - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das ...
Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...
Ravensburg/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Agnieszka Brugger, zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine militärische Unterstützung der Ukraine seitens der internationalen Verbündeten derzeit alternativlos sei. "Entweder wir sehen zu, wie die Ukraine diesen Krieg verliert oder ...
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
Berlin (ots) - Die Grünen in Berlin haben eine große Chance: Sie können rauskommen aus der politischen Nische. Rein in die Mitte. Dafür müssen sie einen Schritt wagen, den Schritt in eine schwarz-grüne Koalition. Eigentlich ist das in Berlin undenkbar: Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Kreuzberger Hausbesetzerszene haben, sollen mit der CDU ein Bündnis schmieden. Bis heute trennen die beiden Parteien inhaltlich ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden kann. Erstmals muss die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten. Das wird ein nicht zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zum Start der Berlinale heute in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung Eckpunkte zu einer Reform der staatlichen Filmförderung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean: "Der VAUNET begrüßt das Ziel, eine weitreichende Reform der Filmförderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchenanliegen auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
