Stories about Partei

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost / Nahöstlicher Teufelskreis / Leitartikel von Politik-Korrespondent Michael Backfisch

Berlin (ots) - Wieder einmal wird Israel von einer Terrorwelle überrollt. Am Pessachfest, an dem sich Familien und Freunde eine festliche Auszeit vom hektischen Alltag gönnen, hagelte es Raketen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Israels Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf die mutmaßlichen Urheber ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Grüne büßen in der Klima- und Umweltpolitik an Vertrauen ein

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer: Ulrich Schneider schreibt an Christian Lindner in Sachen "Kindergrundsicherung"

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider schrieb heute an den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, einen Brief in Sachen "Kindergrundsicherung". Schneider korrigiert darin die vielzitierten Thesen von angeblich 150 verschiedenen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Es braucht eine Kursänderung / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag nun Projekte wie die Umgestaltung des Marx-Engels-Forums zur Grünfläche fehlen, weckt insbesondere bei Anhängern der Linken und Grünen die Befürchtung, dass beim Thema Stadtentwicklung jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Der geschundenen Mitte Berlins kann ein neues Nachdenken nur guttun. Dass auch der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...

PHOENIX

Berlins CDU-Chef Wegner optimistisch: "Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden"

Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...

Straubinger Tagblatt

Kaum Zeit für Schwarz-Rot in Berlin

Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...

Straubinger Tagblatt

Ampel - Rumpelkoalition

Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wochenende der Wahrheit - Kommentar von Jens Anker zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

Berlin (ots) - Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerien: Spezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen

Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 3. April 2023, um 21.00 Uhr, live aus Köln

ZDF

ZDF-Politbarometer März III 2023 / Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet / Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Große Mehrheit sieht Ampel als Streit-Koalition - WAZ-Umfrage: 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass keine der drei Parteien die Interessen der Menschen vertritt

Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wählern in NRW fehlt das Vertrauen in die SPD - WAZ-Umfrage sieht die Partei nur noch bei 20 Prozent - Partei nach Kutschaty-Rücktritt in der Krise

Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker schließt dritte Amtszeit nicht aus - Kritik an Verkehrsdezernent Ascan Egerer

Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schließt eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht aus. "Ich habe eine dritte Kandidatur nicht geplant, aber der Wunsch wird an mich herangetragen", sagte Reker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Meine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Söder treibt die Verschuldung Bayerns voran - Oberster Rechnungshof bestätigt Kritik der AfD am Haushaltsplan der Staatsregierung

München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage

Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...

ARD Das Erste

CDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...

Frankfurter Rundschau

Placebo-Politik

Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsausschuss - Dreißig Stunden

Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...

ZDF

Drei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF