Stories about Partei

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Voht wiedergewählt. Glagau und Gutzeit werden Landesvize

PHOENIX

Andresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden

Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Tag der deutschen Einheit: Politik muss den Menschen wieder besser zuhören

Kölnische Rundschau

Ermüdung im Westen? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Slowakei/Ukraine

Köln (ots) - Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ...

ZDF

Wahlen in Bayern und Hessen live im ZDF

Mitteldeutsche Zeitung

Mehrheit befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten bei illegalen Sitzblockaden

Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete

Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...

PHOENIX

Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...

ZDF

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ZDF-Politbarometer Extra September II Bayern und Hessen / Hessen: CDU legt zu – enges Rennen um Platz zwei / Bayern: Wenig Bewegung – Flüchtlingsthema gewinnt an Bedeutung

Ärzte der Welt e.V.

Bayerische Landtagswahlen: Ärzte der Welt fordert Abbau von Barrieren im Gesundheitssystem

München (ots) - Zehntausende Menschen in Bayern haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Ärzte der Welt fordert die Parteien vor der Landtagswahl dazu auf, die Ursachen endlich zu beseitigen! Die Organisation fordert, ein landesweites Netzwerk sogenannter Clearingstellen zu etablieren. Diese unterstützen Unversicherte dabei, in eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen

Osnabrück (ots) - Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen Abgeordnete Blankenburg und Ahmetovic: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Osnabrück. Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Des Kanzlers bester Mann / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...

Kölnische Rundschau

Wie Merz seine Partei demontiert / Kommentar von Raimund Neuß zu CDU/Merz/Asylbewerber

Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr

Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...

PHOENIX

Dröge (Grüne) und Bartsch (Linke) werfen Merz bewusste Spaltung der Gesellschaft vor

Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...

ARD Das Erste

Geywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser/Artgemeinschaft/Rechtsextremismus

Halle/MZ (ots) - Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Chemiegipfel

Halle/MZ (ots) - Aus diesem Grund war der Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt für die Region besonders wichtig. Die Probleme sind benannt. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst sie nicht, sondern vertagt sie. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe beraten und Vorschläge machen. Muss erst ein Großunternehmen im Osten eine Chemie-Fabrik schließen, damit die Bundesregierung handelt? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...

Straubinger Tagblatt

In der Asylfrage zeigt Scholz endlich Führung

Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen: Stationäre Grenzkontrollen gegen Schlepper dringend nötig

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung erneuert, dass die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umgesetzt werden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, um Schleuser zu bekämpfen, sei es dringend nötig, dass die Bundespolizei und bei Amtshilfe auch die Landespolizei nicht erst auf Bundesgebiet, ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV-Kongress: Verleger kündigen Gespräch mit EU über Beihilfebeschwerde gegen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an

Berlin (ots) - "Es geht uns darum, Demokratie zu stärken. Wir werden daher in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass es zu einer Presseförderung kommt", erklärte SPD-Parteichef Lars Klingbeil anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Es ...