Berlin (ots) - Es ist auffällig: US-Präsident Joe Biden setzt sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu ab - zumindest teilweise. Netanjahu benutzt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas eine martialische Rhetorik. Die Führer der Islamisten müssten vernichtet, ihr Netzwerk zerstört werden. Der ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
Halle (ots) - Netanjahus Regierung hat sich nie um das gekümmert, was den Palästinensern versprochen wurde: eine Zweistaatenlösung. Wenn die Hamas besiegt ist, sollte etwa der Siedlungsbau im Westjordanland international zum Thema und alle Anstrengungen unternommen werden, den Palästinensern ein eigenes, sicheres Land zu geben. So schwer das auch sein wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft zu einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Die Demonstration soll zeigen, dass sich die große Mehrheit in Deutschland solidarisch mit Israel zeigt und gegen ...
Köln/Bonn (ots) - internationaler frühschoppen Sonntag, 22. Oktober 2023, 12.00 Uhr Eskalation in Nahost - Die Welt ringt um Lösungen Die Sorge vor einem Flächenbrand ist zurück: Der brutale Großangriff der Hamas hat alte Konfliktlinien in einer instabilen Weltregion wieder aufgerissen. An der Grenze zum Gazastreifen bringt sich die israelische Armee in Stellung,um zum Gegenschlag auszuholen. Während eine ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Bonn (ots) - Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht den Plänen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgehen. Die Partei "kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekanntgeben, dass sie sie gründet", sagte Gysi in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde seine Partei nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Reise von Joe Biden in den Nahen Osten kam zur rechten Zeit. Zwar wirbelte der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza auch die Pläne des US-Präsidenten durcheinander. Mit der Absage des Besuches in Jordanien wurde eine Chance zur diplomatischen Annäherung verpasst. Dafür sind die Bemühungen des Demokraten, eine Eskalation des Konfliktes zu ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Angriff hatten die politischen Spitzen in Deutschland von Regierung und Opposition erklärt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Nun gilt für Scholz, sein Wort zu halten, ohne die brandgefährliche Lage in Nahost zuzuspitzen. Für den Westen insgesamt kommt es darauf an, dass in den Krieg zwischen Israel und der Hamas nicht weitere Kräfte eintreten - das gilt insbesondere für die Miliz Hisbollah und den Iran. "Don't!" - tut es ...
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
