Stories about Partei

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel

Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel Niedersachsens Ministerpräsident findet: "Diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben" - Wechsel nach Berlin kein Thema mehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. "Normalverdienende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Gaza

Halle/Saale (ots) - Es steht zu befürchten, dass nach der Zwischenruhe erneut eine Phase des Leids folgt. Israel hat angekündigt, dass seine Attacken noch mindestens zwei Monate dauern werden. Der Impuls ist nachvollziehbar: Israel will Stärke zeigen, um sich nicht als leichte Beute zu präsentieren. Es will die Terrororganisation Hamas zumindest so weit schwächen, dass dieser die Kraft und vor allem die Ressourcen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ampel scheitert doppelt / Leitartikel von Jan Dörner zur Regierungskoalition

Berlin (ots) - Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzplanung der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Umgehend stellten sich nicht nur für die Regierung unzählige grundlegende Fragen, sondern auch für die Menschen im Land: ...

PHOENIX

Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Mehr gegen Fluchtursachen tun

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Krieg in Nahost" heute, am 24. November 2023, 20:15 Uhr im Ersten

PHOENIX

phoenix Programmhinweis

Bonn (ots) - Freitag, 24. November 2023, 18.00 Uhr In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über seine politische Karriere, schwarz-grüne Koalitionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. "Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten und es hat nicht gehalten. Und jetzt ist das ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 26. November 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Regierung in Geldnot - Wie hart trifft es Deutschland?

PHOENIX

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Werden bis 2045 klimaneutral

Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. November 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2023 / Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse/Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord

PHOENIX

Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen

Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten

Osnabrück (ots) - Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten Israelischer Botschaft bekräftigt Ziel Israels, alle Geiseln aus Gaza zu befreien - Zeitplan sei "Konsequenz der Bodenoffensive" Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln ...

PHOENIX

Michael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...

PHOENIX

Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir haben klare Ziele und Werte, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Niederlande/Wilders

Halle/MZ (ots) - Nun geht ein Gespenst um in Europa: das des niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Um ihn zu verhindern, müssen sich die anderen Parteien über teils tiefe Gräben hinweg zusammenraufen. Dabei hat diese Wahl nicht nur düstere Botschaften: Der zweite Wahlgewinner Pieter Omtzigt gilt als sachlicher Antipopulist. Wilders jedoch hat der Anleitung für rechtspopulistische Wahlerfolge ein ...

Straubinger Tagblatt

Niederländer wählten lieber das Original

Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...

Frankfurter Rundschau

Wilders stoppen

Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...

Kölnische Rundschau

Liberales Chaos in der Haushaltskrise / Raimund Neuß zur Mitgliederbefragung der FDP

Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Geisel-Abkommen

Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...