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  • 22.12.2023 – 17:30

    Frankfurter Rundschau

    Schritt für Schritt

    Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...

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  • 22.12.2023 – 11:52

    PHOENIX

    Nahost-Expertin Helberg: Israelische Geiseln sind militärisch nicht zu befreien

    Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...

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  • 22.12.2023 – 07:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Steinbrück nennt Acht-Punkte-Plan zur Sanierung des Landes

    Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...

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  • 22.12.2023 – 06:30

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Ex-Finanzminister: Deutschland braucht eine Agenda 2030

    Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...

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  • 22.12.2023 – 06:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Steinbrück empfiehlt der SPD Alt-Kanzler Schröder als Vorbild

    Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...

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  • 21.12.2023 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    Juso-Chef geißelt europäische Asyl-Einigung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...

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  • 20.12.2023 – 17:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel und Ticketsteuer

    Halle/MZ (ots) - Besser wäre es, die Regierung würde aus ihren Fehler lernen und sie nicht ständig wiederholen. Darauf allerdings deutet wenig hin - im Gegenteil. Zwar gilt spätestens seit der "Osterruhe", in die die Große Koalition die Deutschen während der Pandemie schicken wollte, dass lange Nachtsitzungen auf höchster politische Ebener bei kniffligen Entscheidungen nicht gut tun. Und trotzdem versucht es die ...

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  • 20.12.2023 – 15:43

    Die Bundeswahlleiterin

    Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024

    Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...

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  • 19.12.2023 – 16:01

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum bayerischen Kreuzerlass

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...

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  • 18.12.2023 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Ampel im Streit-Modus / Leitartikel von Thorsten Knuf

    Berlin (ots) - Das haben sich die Spitzen der Berliner Ampelkoalition bestimmt anders vorgestellt. Wochenlang verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen über den Bundeshaushalt 2024, nachdem das Verfassungsgericht die gesamte Finanzplanung des Regierungsbündnisses ...

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  • 18.12.2023 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Pirna

    Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...

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  • 18.12.2023 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    AfD hat Schrecken verloren

    Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...

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  • 16.12.2023 – 05:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben"

    Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...

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  • 16.12.2023 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Politik/Sachsen-Anhalt / Ministerpräsident Haseloff sorgt sich um die Demokratie

    Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...

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  • 13.12.2023 – 19:01

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

    Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...

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  • 13.12.2023 – 18:03

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    NRW begrüßt Haushalts-Einigung der Ampel

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...

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  • 13.12.2023 – 17:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu UN und Gaza

    Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...

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  • 13.12.2023 – 11:08

    PHOENIX

    Jürgen Hardt (CDU): Deutsche müssen sich mehr in der Ukraine engagieren

    Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...

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  • 12.12.2023 – 18:56

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

    Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

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